Der Weg in die Gremien ist mühsam

1. März 2009, 18:33
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Die Vollversammlung der AK ist das einzige politische Gremium Vorarlbergs mit Beteiligung von Migranten

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer ist das einzige politische Gremium Vorarlbergs mit Beteiligung von Migranten in etablierten Parteien. In der neugewählten Arbeiterkammer-Vollversammlung sind von 70 Mitgliedern acht türkischstämmig. Alle Parteien außer der FPÖ stellen einen Kammerrat mit Migrationshintergrund.

"Für die AK-Wahl 2009 gibt es nur noch eine monokulturelle Liste, nicht etwa die FPÖ, sondern die NBZ", stellte Mario Lechner, Geschäftsführer der Grünen im AK-Wahlkampf, ironisch fest. Für die „Neue Bewegung für die Zukunft" kandidierten ausschließlich Männer und Frauen türkischer Herkunft, Schwarz, Rot, Blau hätten ihren „Alibi-Ali".

Pioniere waren die Grünen, die 1994 erstmals mit türkischstämmigen Vorarlbergern auf der Liste „Gemeinsam" antraten. „Gemeinsam" löste 1999 mit der Kandidatur türkischer Staatsbürger politische Turbulenzen aus. Die Kandidaten wurden gestrichen, den folgenden Rechtsstreit entschied der Europäische Gerichtshof für „Gemeinsam". Das Betriebsrats- und AK-Wahlrecht musste geändert werden. Das passive Wahlrecht gilt nun für alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Die „Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) kandidierte erstmals 1999, schaffte auf Anhieb fünf Mandate (heute vier Mandate). Zwei Wahlen später habe man eines der Ziele erreicht, sagt Adnan Dincer: „Alle Parteien haben nun Migranten auf der Liste." (jub, DER STANDARD, Printausgabe, 2.3.2009)

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