"Fünf-Parteien-System gesichert"

2. März 2009, 10:37
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Trotz der Sorge der Österreicher um ihre Arbeitsplätze konnte die Arbeiterpartei SPÖ nicht reüssieren. Das BZÖ hat seine Rolle in der Parteienlandschaft einzementiert, analysiert Politikwissenschafter Peter Filzmaier

Die Wirtschaftslage ist trist, das Volk zittert um seine Arbeitsplätze - und trotzdem ist es den Sozialdemokraten weder in Salzburg noch in Kärnten gelungen, einen signifikanten Wahlerfolg einzufahren. Im Gegenteil, sie fuhren herbe Verluste ein.
Auch ein ernstzunehmendes Warnsignal auch für SPÖ-Chef Werner Faymann & Co in Wien?

Am Sonntagnachmittag, nach Auszählung der ersten Wahlergebnisse in den Gemeinden, stand für den Politologen Peter Filzmaier jedenfalls bereits fest: "Bei der SPÖ herrscht in Sachen Arbeitsplätze und Beschäftigung hinter den Kulissen zunehmend Überlegungsbedarf. Es stellt sich die Frage, warum man bei diesem Thema nicht dominieren konnte."
Zwar hat Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in Salzburg ihren ersten Platz erfolgreich verteidigt, allerdings musste sie doch ein Minus von mehreren Prozentpunkten hinnehmen.

Oranger Triumph

Detto ihr Genosse in Kärnten, Reinhart Rohr: Der neue Landeschef sicherte der SPÖ zwar den zweiten Platz, aber doch deutlich abgeschlagen hinter dem BZÖ - vor allem deswegen, weil viele Arbeiter ihr Kreuz wieder bei den Orangen gemacht haben, analysiert Experte Filzmaier. Was unter Jörg Haider höchst erfolgreich begonnen habe, konnte sein weit weniger charismatischer Nachfolger Gerhard Dörfler noch erfolgreicher fortsetzen.
Während sich die Roten in den kommenden Wochen also die Köpfe zerbrechen müssen, wie sie in Krisenzeiten als Arbeitnehmerpartei besser punkten können, haben die Orangen mit ihrem fulminanten Kärntner Ergebnis auch ihre Existenz und Präsenz auf Bundesebene gesichert, denn: "Es ist in Kärnten gelungen, die Stimmen beisammenzubehalten. Das BZÖ stellt also weiterhin einen Landeshauptmann, was ihnen neuen Auftrieb und neues Selbstbewusstsein verschafft - und damit bleibt uns das bisherige Fünf-Parteien-System gesichert" , erklärt Filzmaier.

Diese Rolle zementierten die Orangen gleich am Wahlabend ein: Das BZÖ werde "weiterhin ein wichtiger Faktor in der Innenpolitik sein und eine Alternative zu Schwarz-Rot langfristig ermöglichen" , proklamierte der Bündnis-Generalsekretär Martin Strutz.
Für Experten Filzmaier außerdem bemerkenswert: dass sich die ÖVP als klassische Wirtschaftspartei in Kärnten unter dem unauffälligen Spitzenkandidaten Josef Martinz immerhin über einen mehrprozentigen Zugewinn freuen durfte, in Salzburg hielten sich die Verluste unter Parteichef Wilfried Hauslauer immerhin in Grenzen.

Grüne Niederlage

Neben den Roten werden auch die Grünen nach diesen Landtagswahlen in sich gehen müssen: Denn mit der im Jänner in Klagenfurt inthronisierten neuen Chefin Eva Glawischnig fuhren sie ausgerechnet in deren Heimat die ersten Verluste ein. (DER STANDARD-Printausgabe, 2.3.2009)

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