Migranten in der Politik nicht erwünscht

1. März 2009, 18:24
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Vorarlberg wählt im September - Kaum Listenplätze für Migranten - Kandidatur von Migrantenliste noch nicht fix

Vorarlberg ist bunt. „21 Prozent der Vorarlberger Bevölkerung verfügen über einen Migrationshintergrund", so der Soziologe Simon Burtscher. 76.200 Personen könne man der ersten, 24.400 der zweiten Generation zurechnen.

In politischen Gremien ist diese Bevölkerungsgruppe kaum bis gar nicht vertreten. „Von 1945 Gemeindemandataren sind nur fünf türkischstämmig", errechnete Adnan Dincer, seit 35 Jahren in Vorarlberg und Gründer der Arbeiterkammer-Liste „Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ). „In Nachbarländern gibt es migrantische Landräte, sogar Oberbürgermeister, nur wir sind Hinterwäldler."

Der Migranten-Anteil im Landtag: null. Ob sich das bei der Wahl kommenden September ändern wird, ist fraglich. Keine der etablierten Parteien setzt Migrantinnen oder Migranten an wählbare Stellen. Auch die Grünen zeigen wenig Bereitschaft, ihre Liste zu öffnen. Sie lassen Vahide Aydin, erfahrene Gemeindepolitikerin und Sozialarbeiterin, um ein Mandat kämpfen. Voraussichtlich wird sie Platz fünf hinter den vier Landtagsabgeordneten bekommen.

Adnan Dincer überlegt „mit einer bunt gemischten Liste" anzutreten. Es gehe um Partizipation: „Man muss Migranten Verantwortung auf allen Ebenen übertragen." Präsenz in politischen Gremien würde den Integrationsprozess beschleunigen und signalisieren: „Wir akzeptieren euch."
Bis Ende März hat sich der Manager und Politologe Zeit für Gespräche gegeben: „Wir möchten aufzeigen, dass Migranten Teil der Gesellschaft sind und in den politischen Gremien vertreten sein sollen. Eine Kandidatur würde aber auch radikalisieren." Aber: „FPÖ und ÖVP werden in jedem Fall einen Ausländer-Wahlkampf führen."

Abwehrreaktion

Für die Integrations-Expertin Eva Grabherr, Leiterin von „okay.zusammen leben", der Projektstelle für Zuwanderung und Integration, hätte eine Migrantenliste „Polarisierungspotenzial" und könnte „Abwehrreaktionen" auslösen. Der positive Aspekt: „Sie wäre für die Parteien ein Signal, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr länger warten wollen." Dynamik entstünde.
Grabherrs Appell an die Parteien: „Wenn ihnen wichtig ist, dass alle Teile der Bevölkerung in den Parteien vertreten sind, sollen sie auf die Menschen zugehen, proaktiv Kandidaten suchen und sie aufbauen."

Die Parteikarriere klappt nicht immer. Einer der es probiert hat, ist Halil Ilgec, 31-jähriger Lustenauer Kommunalpolitiker: „Ich bin bei jeder Wahl für die ÖVP gerannt, den erwarteten Fixplatz hab ich nicht bekommen." 2005 kandidierte er als Einzelkämpfer, erreichte ein Mandat. „Aber alleine macht es wenig Sinn." So kooperiert das JVP-Mitglied mit der ÖVP-Fraktion und hofft auf ein Mandat 2010. Sollte er wieder leer ausgehen, „wechsle ich die Partei". Die SPÖ habe ihm schon Angebote gemacht, er sympathisiere aber eher mit der FPÖ. „Wie viele sunnitische Türken, die sagen: ,Stopp, jetzt ist es genug mit der Einwanderung!‘" (Jutta Berger, DER STANDARD, Printausgabe, 2.3.2009)

  • Adnan Dincer (li), hier im AK-Wahlkampf, überlegt noch, ob er mit einer "bunten" Liste bei der Landtags-Wahl antreten soll. "Man muss genau
abwägen, radikalisieren möchten wir uns nicht."
    foto: der standard/nbz

    Adnan Dincer (li), hier im AK-Wahlkampf, überlegt noch, ob er mit einer "bunten" Liste bei der Landtags-Wahl antreten soll. "Man muss genau abwägen, radikalisieren möchten wir uns nicht."

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