Sofia starrt ängstlich in Richtung Brüssel

1. März 2009, 18:04
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Große Immobilienbesitzer werden wegen illegaler Vermögensbildung überprüft

Sofia/Brüssel - Die bulgarische Regierung hat eine Überprüfung gegen jene Besitzer von Immobilien, deren Wert über 250.000 Euro liegt, angekündigt. Unter den betroffenen Geschäftsleuten, aber auch unter Politikern dürften sich der Staatsanwaltschaft zufolge einige befinden, die in den Übergangsjahren auf kriminellem Weg Vermögen angehäuft oder Steuern hinterzogen haben. Die große Polizeiaktion sowie einige Gesetzesänderungen gegen illegale Vermögensbildung und Interessenkonflikte, seien nach dem Zwischenbericht der EU-Kommission vom 12. Feburar notwendig geworden, erklärte die Europaministerin Gergana Passi.

Auch bei der Bekämpfung von Betrug in der Verwaltung der EU-Hilfen will Sofia für den nächsten Kommissionsbericht im Juli Fortschritte anführen. So dürfte diese Woche das Verfahren gegen die Geschäftsleute Marion Nikolov und Ljudmil Stojkov weitergehen. Gegen Stojkov wird noch ermittelt, während Mario Nikolov wegen betrügerischer Verwendung von acht Mio. Euro an EU-Hilfen bereits angeklagt ist. Er gehört zu einem transnationalen kriminellen Netzwerk von Firmen mit engen Verbindungen zu der bulgarischen Regierung und Verwaltung, das auch wegen Fälschung von Dokumenten, Geldwäsche und illegaler Fleischimporte aus China ins Visier des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung Olaf geraten ist. Der Fall Nikolov-Stoikov erregte Aufsehen, weil Stoikov, der den Wahlkampf von Präsident Georgi Parvanov finanzierte, ausdrücklich im Bulgarien-Bericht der Europäischen Kommission erwähnt worden war.

Der Sprecher der EU-Kommis_sion Mark Gray, bedauert indes die extreme Fokussierung Sofias auf die Brüsseler Berichte. Die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft Bulgariens werde dadurch verzerrt, sagte Gray zum Standard. Es sei zwar amüsant zuzuschauen, wie vor jedem Bericht bulgarische Zeitungen versuchten zu erraten, wie hart der Ton im Brüsseler Papier sein würde. Auf diese Spiele wolle man sich jedoch nicht einlassen.

Die Rolle Bulgariens in der EU, etwa für die Energiesicherheit Europas und die Stabilität des Westbalkans, werde dabei leider ausgeblendet, findet Gray: „Was man nicht sieht, ist, was die EU für Bulgarien während der Gaskrise getan hat, was wir für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und des Verbraucherschutz machen."

Leider käme die Legitimation für die Reformen tatsächlich über Brüssel und nicht weil man in Sofia selbst einen Bedarf an Veränderung formuliere, sagt auch der bulgarische Politologe Ognjan Mintschev dem Standard. Für die Gesellschaft bleibe Brüssel also die einzige Hoffnung, findet Mintschev. (dl/ DER STANDARD Printausgabe, 2.3.2009)

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