Sanader: "Beim Gipfel Vollmitglied der Nato"

1. März 2009, 17:59
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Der kroatische Premier geht trotz der slowenischen Blockade davon aus, dass Kroatien am 3. April Nato-Mitglied sein wird, sagte er zu Norbert Mappes-Niediek

Standard: Sie haben sich nun zum ersten Mal mit Ihrem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor getroffen. Ist etwas dabei herausgekommen?

Sanader: Nun, es ist gut und wichtig, dass man miteinander spricht. Wir haben unsere unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht.

Standard: Und die wären?

Sanader: 2007 haben Pahors Vorgänger Janez Jansa und ich vereinbart, dass wir unseren Dissens vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Pahor, damals in der Opposition, war dafür. Jetzt hat er mir gesagt, das sei keine gute Lösung. Ich habe erwidert: Wenn das so ist, sollten sich unsere beiden gemeinsamen Kommissionen noch einmal treffen. Die eine hat den Auftrag, die strittigen Grenzfragen aufzulisten, die andere soll den Rechtsrahmen zu einer Lösung schaffen. Damit war Pahor einverstanden.

Standard: Hat Pahor Ihnen denn wenigstens versprochen, dass Kroatien wie vorgesehen am 3. April der Nato beitreten kann?

Sanader: Er hat mir gesagt, dass er persönlich dafür ist. Es gibt allerdings eine Initiative von nationalistischen Kräften für eine Volksabstimmung. Da könne er nicht viel tun, hat Pahor gesagt. Ich gehe aber davon aus, dass Kroatien schon beim Gipfel von Straßburg und Kehl Vollmitglied der Nato ist.

Standard: Die EU-Kommission hat eine Schlichtung unter Martti Ahtisaari vorgeschlagen. Slowenien lässt sich darauf ein. Und Sie?

Sanader: Bevor unsere Kommissionen ihre Arbeit nicht abgeschlossen haben, hat das nicht viel Sinn.

Standard: Haben Sie so viel Zeit?

Sanader: Mit Zeit hat das nichts zu tun. Slowenien hat elf von 35 Verhandlungskapiteln blockiert. Ich erwarte, dass es zuerst diese Blockade aufhebt.

Standard: Ist das die kroatische Bedingung für eine Schlichtung durch Ahtisaari, dass die Blockade vor deren Beginn aufgehoben wird?

Sanader: Nein, wir stellen keine Bedingungen. Aber es gibt eine natürliche Reihenfolge der Schritte. Erster Schritt: noch ein Treffen der Kommissionen, damit sie ihre Arbeit abschließen - mit oder ohne Erfolg. Zweiter Schritt: Wir sprechen mit der EU-Kommission über das Mandat für die Schlichtung.

Standard: Und wann muss die Blockade aufgehoben werden?

Sanader: Die Blockade gehört einfach aufgehoben; das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die slowenische Seite sagt: Beim EU-Beitritt kommen Dokumente zur Verhandlung, die die Grenzfrage präjudizieren. Wir sind aber bereit zu jeder Erklärung, dass die Grenzfrage eben nicht präjudiziert wird.

Standard: Bilaterale Probleme sollten aus dem Beitrittsprozess rausgehalten werden. Fühlen Sie sich von anderen EU-Staaten unterstützt?

Sanader: Ja.

Standard: Es gibt aber keinen Druck auf Slowenien.

Sanader: Es gibt einen, aber keinen öffentlichen.

Standard: Und der Druck würde öffentlich, wenn es so weiterginge?

Sanader: Ich hoffe es.

Standard: Warum gibt Kroatien nicht einfach nach?

Sanader: Wenn es um Territorium geht, sind solche Begriffe wie Nachgeben einfach nicht angebracht. Jedes Land soll seine Argumente vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Die Parlamente in Zagreb und Ljubljana sollen den Schiedsspruch im Vorhinein akzeptieren.

Standard: Ungemach droht auch von anderer Seite. Der Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals, Bram_mertz, wirft Ihnen vor, Dokumente über die Eroberung der Krajina zurückzuhalten. Tun Sie das?

Sanader: Nein. Brammertz hat gesagt, dass es gute Fortschritte gibt, dass er aber noch einige Dokumente erwartet. Die gibt es aber im Verteidigungsministerium nicht. Meine Regierung und der Generalstaatsanwalt suchen danach. Wir hoffen, dass wir sie finden oder wenigstens herauskriegen, wer sie entwendet hat.

Standard: Aber die Dokumente sind identifizierbar?

Sanader: Einige. Erst war von 158 Dokumenten die Rede, jetzt nur noch von 23. (DER STANDARD Printausgabe, 2.3.2009)

 

ZUR PERSON: Ivo Sanader (55) ist Vorsitzender der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) und seit 2003 Premier von Kroatien. Er studierte in Rom und Innsbruck, wo er in Philologie promovierte.

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    Der kroatische Premier Ivo Sanader.

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