Burgstaller verhandelt mit ÖVP

2. März 2009, 21:21
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Erstes Treffen am Donnerstag - Regierung soll bis Mitte April stehen - Haslauer weiterhin für Gespräche mit FPÖ offen - Mit Video

Salzburg - Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat Montagmittag nach den Gremiensitzungen der Salzburger SPÖ zugesichert, keine Parallelverhandlungen zu führen. Gespräche über Sachthemen werde es auch mit den anderen Parteien gebe, über eine Koalition werde aber nur mit der ÖVP gesprochen. Die Salzburger ÖVP hat am Montag Abend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ beschlossen.

Den Auftakt für die Koalitionsverhandlungen setzen Burgstaller und ÖVP-Parteichef Wilfried Haslauer diesen Donnerstag mit einem Vier-Augen-Gespräch. Die ersten regulären Verhandlungsrunden starten kommende Woche. Haslauer wird sein Verhandlungsteam bis dahin nominieren, an seiner Regierungsmannschaft will er festhalten. Für die SPÖ verhandeln neben Burgstaller und den Regierungsmitgliedern auch Geschäftsführer Uwe Höfferer und Klubchef Walter Steidl.

Team ohne Veränderung

Spätestens bis zum 22. April müsse die neue Regierung ohnehin von den Fristen her stehen, vielleicht sei es aber möglich, schon bis Mitte April zu einem Ergebnis zu kommen, meinte Burgstaller. 

An einen personellen Neustart denkt die Landeshauptfrau nicht, auch nicht, was die Landesregierung angeht. Derzeit zeichneten sich hier keine Veränderungen ab, erklärte Burgstaller. Sie gehe davon aus, dass das Team gleich bleibe.

ÖVP schließt FPÖ weiterhin nicht aus

Die SPÖ sei "erster Ansprechpartner", sagte Parteichef Wilfried Haslauer nach dem ÖVP-Vorstand, schloss aber spätere Gespräche mit der FPÖ auf Nachfrage nicht aus. Überraschend positiv beurteilt Haslauer das Wahlergebnis vom Sonntag, das seine Partei immerhin auf einen historischen Tiefststand führte: "Wir sind gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Das war kein schlechter Tag für die ÖVP", sagte der Parteichef mit Verweis auf den auf nur noch ein Mandat zusammengeschrumpften Vorsprung der SPÖ im Landtag.

Die Wahlkampflinie der ÖVP, die direkte Angriffe auf SP-Frontfrau Gabi Burgstaller weitgehend unterlassen hatte, bezeichnete Haslauer als richtig. "Wir haben es nicht auf einen Zweikampf Burgstaller gegen Haslauer ankommen lassen, was sehr schwierig für mich gewesen wäre", so der ÖVP-Chef. "Natürlich war mir klar, als ich wusste, dass das BZÖ antritt, dass ich die Nummer eins vergessen kann." Bei den anstehenden Regierungsverhandlungen plädiert Haslauer u.a. für eine Bereinigung der Ressortzuständigkeiten: Er will die Zuständigkeiten für Verkehr, Energie und Forschung sowie Kultur jeweils bei einem Landesrat bündeln. Die Seniorenzuständigkeit soll demnach von SP-Landesrat Erika Scharer zu seiner VP-Kollegin Doraja Eberle wandern, er selbst würde sich für die Finanzen interessieren, so Haslauer: "Ich nehme alles, was mit Schwierigkeiten verbunden ist."

Die Möglichkeit, spätere Gespräche mit der FPÖ hielt sich Haslauer offen, betonte aber, dass die SPÖ erster Ansprechpartner für die Regierungsbildung sei. Der Auftrag des Parteivorstandes laute auf "Bildung einer tragfähigen Regierung in Salzburg unter Beteiligung der ÖVP", so Haslauer: "Wir werden als erstes mit der SPÖ reden und dann wird man sehen, wie es weiter geht." (APA)

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    Burgstaller zählt auf Haslauer, der schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus.

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