EU-Gipfel lehnt Hilfspaket ab

1. März 2009, 18:23
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Die 27 Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf eine einheitliche Linie für ein Hilfspaket einigen

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union konnten sich am Sonntag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf eine einheitliche Linie für ein Osteuropa-Hilfspaket einigen.

Die EU sei klar zur Zusammenarbeit mit anderen Institutionen bereit, sagte der Ratspräsident, Tschechiens Premier Mirek Topolánek. Ein eigenes Osteuropa-Hilfspaket soll es aber nicht geben.

Ungarn hat ein Papier vorgelegt, demzufolge der Refinanzierungsbedarf in Zentral- und Osteuropa heuer bei 300 Milliarden Euro liegen soll. Ein Solidaritätsfonds sollte zumindest 160 bis 190 Milliarden Euro umfassen, forderten die ungarischen Vertreter.

Neben Ungarn drängt auch die Weltbank auf ein solches Hilfspaket - die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte solchen Forderungen allerdings eine Abfuhr. Ebenfalls abgeblitzt sind Ungarn und Polen am Sonntag mit ihrer Forderung, im Schnellverfahren in die Eurozone aufgenommen zu werden.

Die EU hat für Anfang April ein Gipfeltreffen mit US-Präsident Barack Obama in Prag angekündigt. Das Treffen wird am 5. April stattfinden.

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Der EU-Sondergipfel am Sonntag, brachte kaum Ännäherung zwischen den Staats- und Regierungschefs über ein umfassendes Osteuropa-Paket. Ungarn legte ein Papier vor, demzufolge der Refinanzierungsbedarf in Zentral- und Osteuropa heuer bei 300 Milliarden Euro liegen soll, das ist fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung in dieser Region. Ein "Solidaritätsfonds" sollte zumindest 160 bis 190 Milliarden Euro umfassen, forderten die ungarischen Vertreter und verwiesen auch auf die Weltbank, die die zusammen mit Europäischer Investitionsbank und Osteuropa-Entwicklungsbank am vergangenen Freitag einen Fonds von 24,5 Milliarden Euro zusicherte.

Der tschechische EU-Vorsitz lehnte ein Sonderprogramm für Osteuropa hingegen ab. Zurückhaltend zeigten sich in Brüssel auch Estland, Schweden und Luxemburg.

Auf Ablehnung stieß zudem die Forderung Ungarns und Polens, im Schnellverfahren der Eurozone beizutreten. Die Länder sind durch die Abwertung ihrer Währungen gegenüber dem Euro belastet.

Polens Premierminister Donald Tusk hat sich gegen nationale Egoismen in der EU ausgesprochen. "Ich spüre, dass wir mehr Solidarität und Verantwortungsbewusstsein für ganz Europa brauchen", sagte Tusk. Bei einem Treffen von neun mittel- und osteuropäischen Staaten vor dem EU-Krisengipfel habe es einen "Geist gegen Abschottung und Egoismen" gegeben.

Einiges Europa gewünscht

"Wir wünschen, dass Europa einig ist", sagte Tusk. Der gemeinsame Binnenmarkt solle von allen Freiheiten des EU-Vertrags profitieren. Alle Mitgliedstaaten sollten die EU-Kommission unterstützen, wenn sie die entsprechenden Regeln durchsetze.

Polen warnte vor einer neuen Spaltung Europas und drängt auf eine Erweiterung der Eurozone. Die Europäische Union müsse einig auf die Wirtschafts- und Finanzkrise antworten, betonte der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz. "Man sollte nicht zwei Klassen der Mitgliedschaft schaffen", sagte er.

Ein gesondertes Treffen mehrerer neuer Mitgliedstaaten vor den eigentlichen Beratungen der Staats- und Regierungschefs sei kein Zeichen der Spaltung. Es solle vielmehr ein gemeinsames, starkes Signal der gesamten EU vorbereiten, sagte Dowgielewicz. "Wir sind sehr besorgt über all die Signale der Abschottung, des finanziellen und wirtschaftlichen Protektionismus", meinte der Minister. Die zweijährige Wartezeit für die Euro-Kandidaten im Europäischen Wechselkurs-Mechanismus sei nicht das zentrale Problem. "Wir denken, wir können damit leben", sagte der Pole. Aber der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsány habe recht mit seinem Hinweis, dass Italien keine zwei Jahre in diesem Vorzimmer des Euro verbracht habe. Slowenien sei nach 22 Monaten beigetreten und Finnland nach 15 Monaten.

(Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.3.2009)

 

 

 

 

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    Polens Premier Donald Tusk (li.) will im Schnellverfahren der Eurozone beitreten. Tschechiens Premier Topolánek ist gegen ein Osteuropa-Paket.

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