Kein Machtwechsel - Gemäßigte Nationalisten gewinnen

2. März 2009, 15:43
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Konservative PP erobert ihre Hochburg Galicien zurück und zeigt Kooperationsbereitschaft mit Sozialisten

Vitoria/Santiago/Wien - Nach der Regionalwahl im spanischen Baskenland wird an der historischen Wende gebastelt. Zwar wurden die regierenden Nationalisten von Ministerpräsident Juan Jose Ibarretxe (EAj-PNV) am Sonntag erneut stärkste Kraft, doch hat das nicht-nationalistische Lager erstmals seit 30 Jahren rechnerisch eine absolute Mehrheit errungen. Die Sozialisten (PSE) bekundeten als zweistärkste Partei ihren Willen zur Regierungsbildung, die konservative Volkspartei (PP) zeigte sich für Gespräche offen.

Der Spitzenkandidat der baskischen PP, Antonio Basagoiti, machte dem Chef der PSE, Patxi Lopez, laut Medienberichten ein Kooperationsangebot: "Wenn Lopez die Wende will, dann sind wir bei der Wende dabei". Während auf gesamtspanischer Ebene ein derartiger Schulterschluss zwischen Sozialisten und Konservativen undenkbar erscheint, könnte er im Baskenland (Pais Vasco/Euskadi) Realität werden. Lopez hatte vor den Wahlen das Motto ausgegeben, dass "in Euskadi für alle Platz sein" müsse.

Gemeinsam mit der PP (13 Mandate/12,7 Prozent) haben die baskischen Sozialisten (24 Mandate/27,68 Prozent) und die erstmals mit einem Sitz (1,93 Prozent) im baskischen Parlament (Eusko Legebiltzarra) vertretenen UPD (Union Progreso y Democracia), der u.a. der Philosoph Fernando Savater angehört, an sich die magische Marke von 38 Abgeordneten erreicht, die zur Regierungsmehrheit im 75-Köpfe-Parlament notwendig ist.

Die seit fast drei Jahrzehnten im Baskenland regierende Baskische Nationalistische Partei (EAJ-PNV) errang bei dem Urnengang 30 Sitze (34,75 Prozent) des Regionalparlaments. Ihre zwei bisherigen kleinen Bündnispartner Eusko Alkartasuna (Baskische Solidarität/EA) und die Vereinigte Linke des Baskenlandes (EB-IU) errangen zwei (3,31 Prozent) und einen Sitz (3,17 Prozent). Zusammen mit den vier Mandaten (5,45 Prozent) der Partei Aralar kam das nationalistische Lager damit auf 37 Sitze und hat damit keine absolute Mehrheit.

Verbotene Parteien reifen zum Boykott auf

Erstmals waren bei der Wahl keine Parteien zugelassen, die Verbindungen zu der verbotenen Untergrundorganisation ETA oder ihrem politischen Arm, der Batasuna, haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,88 Prozent. Die verbotenen extremistischen Parteien hatten zur Stimmenthaltung aufgerufen.

Patxi Lopez kündigte an, er wolle eine Regierung bilden und Ibarretxe ablösen. "Mit diesen Ergebnissen fühle ich mich legitimiert, den Wandel anzuführen", sagte er. Lopez zeigte sich überdies zuversichtlich, dass seine Partei sogar 25 Sitze bekommen werde, wenn die Auszählung der 43.700 im Ausland lebenden Wahlberechtigten abgeschlossen sei.

Dem Zusammenschluss stehen jedoch Hindernisse entgegen. Eine solche Allianz wäre nach Umfragen unpopulär, weil das nationalistische Lager komplett von der Macht verdrängt würde. Zudem könnte ein solches pro-spanischer Pakt dem Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero missfallen. Der Chef einer sozialistischen Minderheitsregierung ist im Madrider Parlament bei vielen Entscheidungen auf die Unterstützung der Vertreter der katalanischen und baskischen Minderheiten angewiesen. Das Wohlwollen der PNV könnt er auf gesamtspanischer Ebene somit verlieren.

Lopez nährte daher auch Spekulationen an, seine Sozialisten und Ibarretxes EAJ-PNV könnten wie bereits in der Vergangenheit ein Regierungsbündnis bilden. "Die baskische Gesellschaft hat an den Wahlurnen gesagt, dass sie sich Dialog und Verständigung wünscht, dass sie eine Einigung zwischen den Unterschiedlichen wünscht", sagte er. Auch Ibarretxe erklärte, seine Partei werde nun mit "allen Seiten" sprechen.

Im Baskenland wurde der Wahltag von mehreren Zwischenfällen überschattet: In Billabona nahmen Polizisten wenige Stunden vor Wahlbeginn ein mutmaßliches ETA-Mitglied fest, das einen Bombenanschlag während der Wahl geplant haben soll. In Bilbao wurde Lopez bei der Stimmabgabe von Linksextremen als "Faschist" und "Terrorist" beschimpft.

Wahlschlappe für Sozialisten

In Galicien mussten die Sozialisten (PSdG) eine deutliche Schlappe hinnehmen. Obwohl sich in Umfragen ihr Verbleib an der Macht abgezeichnet hatte, kamen sie nur auf 24 der insgesamt 75 Sitze oder 29,66 Prozent. Ihr bisheriger Koalitionspartner, der linksnationalistische Block Galiciens (BNG), errang zwölf Sitze (16,42 Prozent).

Die konservative Volkspartei (PP) unter Führung von Alberto Nunez Feijoo gewann mit 39 Sitzen (46,69 Prozent) die absolute Mehrheit, nachdem 2005 ihre 24-jährige Regierungszeit in dieser als PP-Hochburg angesehenen Region geendet hatte. Der Sieg galt auch als Erfolg von Spaniens Oppositionschef Mariano Rajoy, der aus dieser Region stammt und sich im Regionalwahlkampf sehr engagiert hatte.

Der sozialistische Regierungschef Galiciens, Emilio Perez Tourino, räumte seine Niederlage ein und trat zurück. In Galicien war die Wahlbeteiligung mit 70,46 Prozent etwas höher als im Baskenland.

Die Regionalwahlen waren auch der erste Stimmungstest für Zapateros Sozialisten (PSOE) seit deren Wiederwahl im März 2008. (APA)

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