Deutscher Banken-Rettungsfonds SoFFin bisher mit Gewinn

1. März 2009, 14:39
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Seit Oktober 100 Millionen Euro an Gebühren kassiert - Noch keine Garantie-Ausfälle

München/Berlin - Der staatliche Banken-Rettungsfonds SoFFin in Deutschland arbeitet bisher mit Gewinn. Von den bereitgestellten Garantien habe es bisher keine Ausfälle gegeben, dafür habe der SoFFin für die Garantien Gebühren erhalten, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremiums für den Banken-Rettungsfonds, Albert Rupprecht, der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag". Bei einem Zinssatz von etwa einem Prozent seien dies seit Oktober 2008 seiner Schätzung nach rund 100 Millionen Euro. Abzüglich der niedrigen Verwaltungskosten habe der Fonds unter dem Strich bisher einen deutlichen Gewinn gemacht.

Hauptziel erreicht

Knapp ein halbes Jahr nach seiner Einführung habe der SoFFin sein Hauptziel erreicht, den Kapitalmarkt zu stabilisieren, sagte Rupprecht. Insgesamt seien bislang 160 Milliarden Euro an Garantien und Staatshilfen aus dem 480-Milliarden-Topf vergeben worden. Bisher reiche das Geld. "Ich befürchte aber, dass das Tal der Tränen bei den Banken noch bis Jahresende 2009 oder Anfang 2010 anhält." Es müsse sichergestellt werden, das das Geld sinnvoll ausgegeben werde.

Rupprecht kritisierte in diesem Zusammenhang die Staatshilfen für die Aareal Bank im Volumen von 4,5 Mrd. Euro. Dieser Fall komme bei der nächsten Sitzung des SoFFin-Kontrollgremiums am 6. März auf den Tisch. Der Aareal Bank gehe es nach eigenen Angaben hervorragend. Sie wolle ihr Eigenkapital stärken und greife auf den Rettungsfonds zurück, weil es dort gerade am günstigsten sei. "Das widerspricht dem Gesetz." Aus dem gleichen Grund hatte Rupprecht bereits die Vergabe von Hilfen an die VW Bank angegriffen. Er kündigte schärfere Kontrollen an. (APA/dpa)

 

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