Solana: Gaza-Geberkonferenz soll Friedensprozess wiederbeleben

1. März 2009, 10:35
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Schwarzenberg: Kein Geld für die Hamas

Hamburg/Prag - Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hofft auf neue Impulse für den Nahost-Prozess durch die Geberkonferenz für den Gazastreifen im ägyptischen Sharm el-Sheikh. "Neben den Geldbeträgen, die zugesagt werden und die unverzichtbar sind für Wiederaufbau und Normalisierung der Situation, muss die Konferenz in Scharm el Scheich auch ein Anstoß sein zur Wiederbelebung des Friedensprozesses", sagte Solana in einem am Sonntag in der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" veröffentlichten Interview: "Ich hoffe auf die Unterstützung und den Einsatz der internationalen Gemeinschaft."

Forderung an Netanyahu

Solana rief dazu auf, die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza rasch zu verbessern. Es sei "von fundamentaler Bedeutung, dass humanitäre Hilfe und das Material, das für den Wiederaufbau von Gaza benötigt wird, nach Gaza gelangen können", sagte er. Der EU-Chefdiplomat forderte den designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf, eine Regierung zu bilden, die "alle Anstrengungen unternimmt, ein verlässlicher Partner bei Friedensgesprächen mit den Palästinensern zu sein". In diesem kritischen Augenblick müssten sowohl die Israelis als auch die Palästinenser verantwortungsvoll handeln, um einem dauerhaften Frieden eine wirkliche Chance zu geben.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und tschechische Außenminister Karel Jan Schwarzenberg stellte im Vorfeld der Geberkonferenz klar, dass die Europäische Union ihre Hilfsgelder nur an eine Regierung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas ausschütten werde. "Nur einer Regierung, die mit seiner Zustimmung gebildet wird, wird das (Geld) übergeben", betonte Schwarzenberg in einem Gespräch mit österreichischen Journalisten am Freitag in Prag. "Es wird die Rekonstruktion (des Gazastreifens) sicher nicht der Hamas übergeben werden", sagte er mit Blick auf die den Gazastreifen kontrollierende radikalislamische Bewegung. Schwarzenberg wollte ebenfalls an der Geberkonferenz teilnehmen.

Vertreter aus mehr als 70 Ländern treffen sich am Montag in Ägypten zu einer Konferenz, bei der es um Hilfen für den Gazastreifen gehen soll. Von palästinensischer Seite werden für den Wiederaufbau der Region nach der israelischen Militäroffensive zu Beginn des Jahres umgerechnet gut 2,2 Milliarden Euro veranschlagt. Die EU will Hilfe in Höhe von 436 Millionen Euro zusagen. (APA)

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