Hariri-Tribunal in Den Haag nimmt Arbeit auf

1. März 2009, 13:27
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Mörder Hariris sollen vor Gericht - Ankläger will Auslieferung von vier pro-syrischen Generälen fordern

Den Haag - Vier Jahre nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat sich am Sonntag ein internationaler Gerichtshof zur Aufklärung des Verbrechens konstituiert. Ausgestattet mit einem UNO-Mandat soll das in einem Vorort von Den Haag stationierte Sondertribunal für den Libanon (STL) die Verantwortlichen für den Bombenanschlag ermitteln und zur Rechenschaft ziehen, bei dem Hariri und 22 weitere Menschen am 14. Februar 2005 in Beirut getötet wurden.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte in einer aus New York übermittelten Botschaft an alle Staaten, die Arbeit des Tribunals zu unterstützen. Das Tribunal sei ein bedeutender Meilenstein für die Bemühungen des Libanon und der internationalen Gemeinschaft, die Verantwortlichen für den Mord und damit verbundene Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte ein UNO-Sprecher.

Kanadischer Chefankläger

Mit dem formellen Beginn der Arbeit des Tribunals übernahm der von den Vereinten Nationen berufene Staatsanwalt Daniel Bellemare das Amt des Chefanklägers des Libanon-Gerichtshofes. Der 56-jährige Kanadier war seit November 2007 als UNO-Chefermittler mit den Ermittlungen zu dem terroristischen Anschlag auf Hariri befasst.

Viele Spuren der bisherigen Ermittlungen weisen nach Syrien. Die Regierung in Damaskus, die seinerzeit den Libanon als Vormacht kontrollierte, wies jedoch eine Verwicklung in die Ermordung des anti-syrischen Politikers und Geschäftsmanns Hariri zurück. Auf internationalen Druck hin sah sie sich nach dem Mordfall aber gezwungen, ihre Truppen nach 29 Jahren aus dem Libanon abzuziehen.

Bellemare versprach, alles in seinen Kräften stehende zu tun, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Bereits vor der Zeremonie hatte er angekündigt, die Auslieferung von vier im Libanon in Untersuchungshaft sitzenden Generälen an das Tribunal zu beantragen. Bis es zu einem Prozess kommt, können jedoch noch Monate vergehen. Trotz der intensiven Ermittlungen in den vergangenen vier Jahren sei er vorerst aber noch nicht in der Lage, eine spezifische Anklage zu erheben, sagte Bellemare dem Sender Al Arabiya. Bis zum Abschluss können nach Angaben des Gerichts bis zu fünf Jahre vergehen.

Das libanesisch-internationale Sondertribunal in Leidschendam bei Den Haag musste vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzt werden, weil das libanesische Parlament zu zerstritten war, um sich darauf zu einigen. Außerhalb des arabischen Landes wird mit einem faireren Verfahren und einer größeren Sicherheit für alle Beteiligten gerechnet. Dem Gericht steht ein Gefängnisflügel zur Verfügung, in dem bereits der einstige bosnisch-serbische Volksgruppenführer Radovan Karadzic und der frühere liberianische Präsident Charles Taylor einsitzen. (APA/dpa/AP)

 

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    Daniel Bellemare, Chefankläger

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