Lafontaine fordert höhere Einkommen

28. Februar 2009, 20:46
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Chef der deutschen Linkspartei: EU-Vertrag von Lissabon als "Fortsetzung einer gescheiterten Wirtschaftspolitik"

Essen - Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat der Chef der deutschen Linkspartei, Oskar Lafontaine, höhere Einkommen für Arbeitnehmer und Pensionisten gefordert. Ursache der Krise sei nicht nur fehlende Regulierung und Kontrolle von Banken und Unternehmen, sondern auch eine falsche Einkommens- und Vermögensverteilung, sagte Lafontaine am Samstag beim Europaparteitag der Linken in Essen. Ein Strukturfehler sei, dass durch Produktivitätssteigerung erzielte Gewinne nicht über steigende Löhne und Pensionen in den Konsum, sondern in die Taschen der Vermögenden flössen. Arbeitnehmer und Pensionisten seien so "enteignet" worden.

Demokratische Wirtschaft

Die Krise eröffne die Möglichkeit, über Beteiligungen der Belegschaft an ihren Unternehmen eine demokratische Wirtschaft aufzubauen. Arbeitnehmer, Pensionisten und sozial Bedürftige dürften jetzt "nicht wieder die Zeche zahlen". Aufgabe der Linken sei es, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten zu ihrem Eigentum kämen. "Wenn die Belegschaft selbst entscheidet, gibt es keine Privatisierung", sagte Lafontaine.

Den EU-Reformvertrag von Lissabon, gegen den die Linke klagt, bezeichnete der Parteichef als Fortsetzung einer gescheiterten Wirtschaftspolitik. Den Vorwurf der Europafeindlichkeit seiner Partei wies er erneut zurück: "Hier gibt es keine Europafeinde auf diesem Parteitag."

"Auf einer Lüge aufgebaut"

CDU, FDP, SPD und Grüne warf er vor, für die Krise maßgeblich mit verantwortlich zu sein und unterstellte ihnen, von der Finanzindustrie gekauft worden zu sein. Alle außer der Linken hätten Spenden empfangen. "Wir brauchen keine Demokratie der gekauften Parteien", rief er. "Deshalb gehört es zur Regelung der Krise auch, Parteispenden zu verbieten." Solange die Politik von der Industrie finanziert werde, sei sie "nicht frei".

Die SPD werde ihre Politik auch nicht ändern, selbst wenn sie jetzt über Maßnahmen wie etwa die Begrenzung der Managergehälter diskutiere, so der frühere SPD-Chef und Finanzminister weiter. Denn diese Politik sei "auf einer Lüge aufgebaut": der Lüge, dass die SPD sie auch umsetzen werde. Ihre Versprechen sei "Wählerbetrug, nichts anderes". (APA/dpa)

 

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