Karzai will Präsidentenwahl auf April vorziehen

3. März 2009, 07:25
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Wahl soll vor Ablauf seiner Amtszeit stattfinden - Präsident beruft sich auf Verfassung - UNO besorgt: Urnengang vor Juli "sehr schwer zu organisieren"

Kabul - Der afghanische Präsident Hamid Karzai will die Präsidentenwahl in seinem Land um vier Monate vorverlegen. Karzai forderte die Wahlkommission am Samstag in einem Erlass auf, den Wahltermin von August auf April vorzuziehen. Die Kommission hatte den 20. August als Wahltermin genannt und erklärt, ein früherer Termin sei aus Gründen der Sicherheit und Organisation nicht einzuhalten.

Karzai beruft sich in seinem Erlass auf Artikel 61 der afghanischen Verfassung, demzufolge die Wahl 30 bis 60 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Amtsinhabers stattfinden muss. Karzais Amtszeit endet am 21. Mai. Mitglieder des Parlaments haben erklärt, dass sie Karzai danach nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen würden und eine Wahl erst im August nicht akzeptabel sei. Internationale Beobachter sind allerdings der Auffassung, dass eine Wahl im Frühjahr aus Sicherheitsgründen sowie wegen des Wetters und aus logistischen Erwägungen schwer durchzuführen wäre.

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die vorgezogene Präsidentschaftswahl gezeigt. Ein Urnengang vor Juli sei aus Sicherheitsgründen und wegen der logistischen Herausforderungen sehr schwer zu organisieren, sagte der für Friedensmissionen zuständige Vize-Generalsekretär Alain Le Roy am Montag am UN-Sitz in New York. Eine glaubwürdige Wahl an dem geplanten Termin im April sei so gut wie unmöglich. Die UNO befürworte weiterhin den ursprünglich geplanten Termin am 20. August.

Prekäre Sicherheitslage

Die Wahlkommission hatte den Wahltermin Ende Jänner wegen der prekären Sicherheitslage auf August festgesetzt. Karzai habe daraufhin einen Brief des Parlaments erhalten, in dem er aufgefordert worden sei, die Verfassung einzuhalten, erklärte Regierungssprecher Wahid Omer am Samstag. Der Präsident habe Gespräche mit dem Obersten Gericht geführt und sich danach zu dem Dekret mit der Forderung nach einem neuen Termin entschlossen.

Der unabhängige Abgeordnete Daud Sultansoi erklärte indes, die unabhängige Wahlkommission sei die einzige Institution im Land, die den Wahltermin bestimme dürfen. Dies gehöre nicht zu den Befugnissen des Präsidenten.

Kritik aus Washington

Die USA haben sich von der Forderung des afghanischen Staatschef Hamid Karzai nach einem Vorziehen der Präsidentschaftswahlen in seinem Land distanziert. Karzais Vorschlag, die Wahl bereits im April abzuhalten, stütze sich auf die richtigen Grundsätze, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, am Samstag (Ortszeit) in Washington. Die US-Regierung halte es aus Sicherheitsgründen dennoch weiter für ratsam, den Urnengang wie von der afghanischen Wahlkommission geplant erst im August abzuhalten.

Dies sei der beste Weg "sicherzustellen, dass jeder afghanische Bürger in der Lage sein wird, seine politische Präferenz in einem sicheren Umfeld zum Ausdruck zu bringen", erklärte der Sprecher. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, John Kerry, erklärte, die Entscheidung über den Wahltermin sei Sache des afghanischen Volkes.

Gewalt und Korruption

Beobachter gehen davon aus, dass Karzai sich mit dem vorgezogenen Wahltermin seine Wiederwahl sichern will: Wird erst im August gewählt, so steht Karzai nach Ende seiner Amtszeit monatelang nicht an der Spitze seines Landes. Bei einem früheren Wahltermin kann er dagegen noch als Amtsinhaber Wahlkampf machen. Bisher gibt es noch keinen ernsthaften Rivalen. Karzai wurde im Jahr 2004 in das höchste Staatsamt gewählt. Damals hatte er mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der Stimmen geholt. In den vergangenen Monaten war die Kritik an dem charismatischen Präsidenten aber sowohl in Afghanistan wie auch im Ausland immer lauter geworden, weil er Gewalt und Korruption im Land nicht die Stirn bieten konnte.

Nachdem der Wahltermin jüngst auf den 20. August festgesetzt worden war, hatten die USA und Großbritannien dies begrüßt. Die Vereinten Nationen sprachen von einer "pragmatischen Notwendigkeit". Die Opposition im Land am Hindukusch sprach dagegen von einem "Skandal" und nannte den späten Termin "verfassungswidrig".

Es handelt sich um die zweite allgemeine und direkte Präsidentenwahl in der Geschichte Afghanistans. Nur rund fünf Millionen der 32 Mio. Einwohner, darunter knapp ein Drittel Frauen, sind in den Wählerlisten registriert. (APA/AP)

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    Afghanistans Präsident will die Präsidentenwahl vorverlegen.

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