Präsident will Scharia einführen

1. März 2009, 18:34
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Entscheidung soll Waffenruhe mit Islamisten ermöglichen, deren Milizen große Teile des Landes kontrollieren

Mogadischu - Einen Monat nach seiner Wahl hat der somalische Präsident Sheik Sharif Sheik Ahmed die Wiedereinführung des islamischen Rechts angekündigt. Er werde auf der Grundlage der Scharia regieren, sagte er am Samstag. Der als „gemäßigt" geltende Islamist hofft nach einer Reihe von blutigen Zusammenstößen mit Stammesmilizen und Milizen radikaler Islamisten, dass sich die Konfliktsituation nach Einführung der Scharia entspannt.

Das somalische Übergangsparlament, das derzeit seinen Sitz im Nachbarstaat Dschibuti hat, muss der Entscheidung zur Einführung des islamischen Rechts allerdings noch zustimmen. Die Abgeordneten mussten sich aus Baidoa, dem bisherigen Sitz des Parlaments, zurückziehen, nachdem die radikal-islamische Al-Shabab-Miliz die Stadt erobert und dort wie auch andernorts ohnehin bereits wieder die Scharia durchgesetzt hatte.

Die Wiedereinführung der Scharia war offenbar eine Bedingung für eine Waffenruhe zwischen der Übergangsregierung und den Islamisten. Vermittelt hätten Älteste aus dem führenden Clan in Mogadischu, den Hawiye, erklärte Präsident Ahmed. „Die Vermittler riefen mich auf, die Scharia einzuführen, und ich habe zugestimmt."

Jetzt fordere er alle oppositionellen Parteien auf, ihre unnötigen Gewaltakte zu beenden. In den vergangenen Wochen hatte Mogadischu erneut schwere Kämpfe erlebt, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden. Islamisten kämpften dabei gegen Regierungstruppen und Soldaten der Afrikanischen Union (AU).

Kinos geschlossen

In Somalia herrschen seit dem Sturz von Machthaber Siad Barre 1991 Bürgerkrieg und Anarchie. 2007 begann ein Aufstand von Islamisten. Mitte 2006 eroberte die Union islamischer Gerichte Mogadischu und andere Teile des Landes und setzte ein gewisses Maß an Rechtsordnung nach der Scharia durch: Menschen wurden hingerichtet, Kinos und Fotoläden geschlossen, Live-Musik verboten und Frauen, welche die strengen Kleidungsvorschriften nicht einhielten, verfolgt.

Das benachbarte Äthiopien fürchtete eine islamistische Vereinnahmung seiner eigenen muslimischen Bevölkerung und erklärte im Dezember 2006 der Union offiziell den Krieg. Äthiopien marschierte in Somalia ein und konnte in wenigen Tagen die Union verdrängen. Doch die Äthiopier und die Übergangsregierung stießen auf erheblichen Widerstand, auch in weiten Teilen der Bevölkerung. 2007 und 2008 kam es wieder zu Kämpfen . Hunderttausende mussten flüchten. Die Zahl der Binnenvertriebenen stieg auf über eine Million. Anfang 2009 zogen die äthiopischen Truppen wieder aus Somalia ab.
Große Teile Somalias sind heute unter der Kontrolle der islamistischen Shabab-Milizen, die einen Friedensprozess bisher ablehnten. Die Shabab-Milizen hatten sich auch gegen Sheikh Ahmed und seine Verbündeten erhoben und angedroht, bis zum Abzug aller ausländischer Truppen, also auch der AU, und der Wiedereinführung der Scharia weiterzukämpfen.

Flüchtlingstragödie

Viele Somalis versuchen aufgrund des Chaos im Land nach Jemen zu flüchten. Am Freitag sind an der jemenitischen Küste 45 Menschen aus Somalia und Äthiopien mit einem Schlepperboot gekentert und ertrunken. Das 60 Seemeilen vor der Hafenstadt Mukalla im Südosten Jemens gekenterte Boot sollte die Flüchtlinge von Somalia aus über den Golf von Aden bringen, teilte Jemens Innenministerium mit. (dpa, AFP, red/ DER STANDARD Printausgabe, 2.3.2009)

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    In Somalia herrschen seit dem Sturz von Machthaber Siad Barre 1991 Bürgerkrieg. 2007 begann ein Aufstand von Islamisten. Große Teile Somalias sind derzeit unter der Kontrolle der al-Shabab-Milizen, die einen Friedensprozess bisher ablehnten.

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