Milutinovic nach Belgrad zurückgekehrt

27. Februar 2009, 21:10
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Zeigt sich nach Freispruch in Den Haag zufrieden

Belgrad - Der serbische Ex-Präsident Milan Milutinovic, der am Donnerstag vor dem UNO-Tribunal in Den Haag von allen Vorwürfen von Kriegsverbrechen im Kosovo im Frühjahr 1999 freigesprochen wurde, ist Freitag Abend mit einem Linienflug der Luftfahrtgesellschaft JAT nach Belgrad zurückgekehrt. "Ich bin zufrieden, dass ich nach Serbien und in mein Belgrad zurückgekehrt bin", sagte Milutinovic nach der Ankunft.

Der serbische Ex-Präsident, jahrelang einer der engsten Mitarbeiter des früheren jugoslawischen Staatschefs Slobodan Milosevic, hatte sich Anfang 2003 dem UNO-Tribunal gestellt und verbrachte sechs Jahre im Tribunalsgefängnis in Scheveningen.

Die Anklage gegen Milutinovic und weitere fünf jugoslawische Staatsfunktionäre und Militärs bezog sich auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Kriegsrecht im Kosovo. Unter anderem ging es um die Vertreibung von rund 800.000 kosovarischen Albanern, Deportationen, Morde, Vergewaltigungen und systematische Beschießungen von Dörfern und Städten durch jugoslawische und serbische Sicherheitskräfte.

96 Jahre Haft

Die fünf Mitangeklagten Milutinovic´ wurden zu insgesamt 96 Jahren Haft verurteilt worden. Das UNO-Tribunal stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass sie gemeinsam mit Milosevic an einem verbrecherischen Vorhaben beteiligt gewesen seien, das auf eine dauerhafte Änderung der Bevölkerungsstruktur im Kosovo abgezielt habe.

Der Außenminister Serbiens, Vuk Jeremic, unterstrich im TV-Sender B-92 in Hinblick auf das Haager Urteil, dass der einzige direkt "vom Volk gewählte Vertreter Serbiens (Milutinovic) freigesprochen worden ist".

Lebenslanges Recht auf Diplomatenpass

Milutinovic, der zwischen 1997 und 2002 Staatschef Serbiens war, hat entsprechend der serbischen Gesetzgebung ein lebenslanges Recht auf einen Diplomatenpass und entsprechenden Wachdienst. Er trägt den Ehrentitel "ehemaliger Präsident Serbiens" und wird im Einklang mit dem geltenden Protokoll zu allen Staatsfeierlichkeiten eingeladen.

Die in Serbien mitregierende Sozialistische Partei (SPS), deren Mitglied Milutinovic einst war, hat sich unterdessen von ihrem einstigen Spitzenfunktionär distanziert. Milutinovic könne mit keinem Parteiamt rechnen, erklärte Leiter des SPS-Exekutivausschusses, Branko Ruzic. Der Grund dafür sei sein Verhalten nach der politischen Wende in Serbien im Jahre 2000. Nach dem Sturz des Regimes von Milosevic ließ sich Milutinovic bei seiner Partei nicht mehr blicken. (APA)

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