Uni Wien kämpft um Pensionskasse mit Kapitalgarantie

27. Februar 2009, 19:17
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Einspruch gegen FMA-Bescheid

Wien - Die Pensionskassendebatte ist dank der Finanzmarktaufsicht (FMA) um eine interessante Facette reicher. Diesmal geht es um eine Kapitalgarantie, die die Universität Wien mit der zur Vorsorge Holding zählenden ÖPAG für ihren Pensionskassenvertrag vereinbart hat. Die FMA hat den von der ÖPAG eingereichten Geschäftsplan für diesen Vertrag nicht genehmigt.

Eine Kapitalgarantie sei im Gesetz nicht vorgesehen, die FMA sei daher auch nicht in der Lage, im Fall des Falles die dem Risiko entsprechende Eigenmitteldeckung dafür einzufordern, begründete ein FMA-Sprecher den ablehnenden Bescheid.

Einspruch

Die Uni Wien will sich das nicht gefallen lassen und nicht auf die Garantie verzichten. Die ÖPAG habe daher im Auftrag der Universität beim Verwaltungs- und beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen den FMA-Bescheid erhoben, sagte die Leiterin des Personalwesens der Universität Wien, Irene Rottensteiner, dem STANDARD.

Man habe bei der öffentlichen Ausschreibung im Sommer 2008 eine Kapitalgarantie gefordert, damit bei Pensionsantritt und während der Rente zumindest immer die eingezahlten Beiträge vorhanden sein müssen, sagte Rottensteiner. Die ÖPAG habe sich bereit erklärt, dies zu garantieren. Auch beim Rechnungszins habe man mit drei Prozent eine konservative Variante gewählt, für diese Erträge gebe es aber keine Garantie.

"Wenn das Pensionskassengesetz geändert wird, haben wir kein Problem mit der Kapitalgarantie" , so der FMA-Sprecher. Eine Entscheidung der Gerichte wird frühestens in einigen Monaten erwartet. (kol, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.2./1.3.2009)

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