Osthilfe: Früchtchen

27. Februar 2009, 19:14
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Eine Aktion zur Verhinderung einer Abwärtsspirale im Osten wäre für die ganze Union ein Gewinn

Wer soll das noch verstehen: Da soll Josef Pröll mit seinem Ost-Feldzug erst abgeblitzt sein, dann wird plötzlich über den Erfolg der Initiative triumphiert. Der Finanzminister selbst äußerte sich am Freitag nahezu euphorisch: "Unsere Initiative trägt Früchte wie wenige zuvor." Das von Welt-, Investitions- und Osteuropabank geschnürte Maßnahmenpaket sollte der VP-Chef freilich nicht als Beweis seiner Durchsetzungskraft heranziehen. Die bereitgestellten 25 Milliarden Euro sind nicht viel mehr als die Addition ohnehin schon geplanter Ausgaben.

Um mehr Geld loszueisen, müssen Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann, der am Sonntag beim Sondergipfel in Brüssel weilen wird, mehr Überzeugungskraft aufbringen. Denn in der Union liegen die Positionen zum Thema Osthilfe weit auseinander. Das Loblied des Finanzministers auf seine eigenen Künste ist jedenfalls verfrüht. Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg hat Österreichs Vorstoß - in Anlehnung an Karl Kraus - ziemlich nüchtern umrissen: "Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht."

Er spielte darauf an, dass Wien den Eindruck erweckte, vor allem Geld für die heimischen Banken einsammeln zu wollen. Nichtsdestotrotz wäre eine Aktion zur Verhinderung einer Abwärtsspirale im Osten für die ganze Union ein Gewinn. Das Unterfangen ist somit nicht ganz aussichtslos. Allerdings wird es ohne Gegenleistung Wiens nicht gehen. Konzessionen beim Bankgeheimnis wären eine solche. Sonst wird Pröll nicht einmal Früchtchen ernten. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.2./1.3.2009)

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