Europa stolpert in der Krise

27. Februar 2009, 19:05
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Betrachtet man die Lage Europas, dann besteht Anlass zu wachsender Sorge - Von Joschka Fischer

Die Sprüche von Warren Buffet sind zahlreich und meistens ins Schwarze treffend. "Nur bei Ebbe kann man sehen, wer nackt badet", lautet eine seiner Weisheiten, und er meinte damit die Lage von Unternehmen in einer Wirtschaftskrise. Man kann diese Weisheit auch auf die Lage der Staaten und Volkswirtschaften in der aktuellen Weltwirtschaftskrise anwenden.

Was man dabei sieht, ist alles andere als erheiternd, und betrachtet man sich die Lage Europas, dann besteht Anlass zu wachsender Sorge. Denn die aktuelle Weltwirtschaftskrise offenbart schonungslos die Konstruktionsfehler und Defizite der Europäischen Union. Es zeigt sich jetzt, was Europa mit dem abgelehnten Verfassungsvertrag tatsächlich verloren hat, nämlich vor allem den Glauben an sich selbst und seine gemeinsame Zukunft. Während sich Amerika inmitten dieser schlimmsten Krise seit 1929 für einen wirklichen Neuanfang mit Barack Obama entschied und dabei ist, sich neu zu erfinden, treibt jeder weitere Tag, den diese Krise anhält, die Mitglieder der EU immer weiter auseinander. Europa erfindet sich mitnichten neu, sondern droht unter dem Druck der Krise und seiner internen Widersprüche in die Vergangenheit nationaler Egoismen und Protektionismen zurückzufallen.

Europa verfügt zwar heute über eine gemeinsame Währung und die Institution der Europäischen Zentralbank (EZB), die sich in der Weltfinanzkrise als die entscheidenden Bastionen zur Verteidigung von europäischer Währungsstabilität und europäischen Interessen erwiesen haben. Wo wären wir Europäer denn in diesem globalen Desaster ohne den Euro und die EZB? Jede Form der Schwächung dieser beiden Institutionen würde daher auf eine schwere Beschädigung der gemeinsamen europäischen Interessen hinauslaufen.

Aber sehen dies die europäischen Regierungen tatsächlich auch so? Und wenn ja, handeln sie dem entsprechend? Gerade bei der letzten Frage sind schwere Zweifel angebracht. Mit dem weiteren Fortgang der Krise wird immer offensichtlicher, dass die gemeinsame Währung und die EZB allein nicht ausreichen, um den Gemeinsamen Markt und die Europäische Integration in dieser Krise wirksam zu verteidigen. Ohne eine zumindest unter den Mitgliedern der Euro-Gruppe abgestimmte und koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik droht dem Euro und auch der EU eine so noch nicht da gewesene Gefahr für ihren Zusammenhalt, ja ihre Existenz.

Die Krise hält alle Staaten im Würgegriff, auch die EU. Innerhalb der Eurozone gibt es jedoch wichtige Unterschiede und wirtschaftliche Ungleichgewichte, die sich unter anderem in einer immer breiter werdenden Spreizung der Zinssätze ausdrücken. Hält diese Entwicklung an, und führt sie gar zu einem de facto Ende der Maastricht-Kriterien und einem nationalen Protektionismus in Form eines Förderwettbewerbs für die jeweilige heimische Wirtschaft, dann droht das Projekt Euro in eine schwere Schieflage zu geraten. Man kann sich leicht ausmalen, was ein Scheitern des Euro für das Projekt der EU insgesamt bedeuten würde, es wäre ein historisches Desaster. Zudem kommt es jetzt zu einem massiven Einbruch in den neuen Mitgliedstaaten Osteuropas, die weder über die ökonomische Stärke noch über die politische Stabilität der älteren Mitgliedstaaten verfügen. Angesichts der Exponiertheit einiger Euro-Staaten wie Österreich wird diese Krise den Euroraum in Mitleidenschaft ziehen. Abwarten und Nichtstun ist deshalb die falsche Strategie. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.2./1.3.2009)

Zur Person

Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. In den beinahe 20 Jahren seiner Führungstätigkeit bei den Grünen trug er dazu bei, aus der ehemaligen Protestpartei eine Regierungspartei zu machen.

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