Mehr Geld für Bürgermeister trotz Krise

27. Februar 2009, 19:01
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In Niederösterreich tritt am 1. März ein neues Gehaltsschema für Ortschefs in Kraft

St. Pölten - Eine saftige Gehaltserhöhung in Zeiten der Finanzkrise? Für niederösterreichische Bürgermeister wird diese mit Sonntag, 1. März 2009, Realität. Denn dann tritt eine neue Bezügeregelung in Kraft, die vielen Ortschefs ein um einen zweistelligen Prozentbetrag höheres Einkommen beschert.

Das Bürgermeistergehalt orientierte sich bisher an der Zahl der Hauptwohnsitz-Gemeldeten. Von nun an werden auch die Zweitwohnsitzer hinzugezählt. Wirklich auf Protest stieß diese Änderung im Land nur bei der FP, die von einer "Verhöhnung der Gebührenzahler" spricht.

In der 700-Einwohner-Gemeinde Semmering im Bezirk Neunkirchen fällt die Neuregelung stark ins Gewicht: Dort gibt es doppelt so viele Neben- wie Hauptwohnsitze. Bürgermeister Horst Schröttner (VP) beschert das ein Lohnplus von monatlich 900 Euro auf 2800 Euro brutto. Ein Plus von 47 Prozent, das er durchaus für gerechtfertigt hält: "Es gibt keinen Bürgermeister, der nicht wirklich, wirklich viel Zeit investiert. Es fallen so viele Aufgaben an, die die Anwesenheit erfordern und in den letzten Jahren viel mehr geworden sind", sagt er. Auch Samstage und Sonntage seien oft verplant.

Dass gerade in Zeiten der Krise mehr Geld aufs Konto der niederösterreichischen Bürgermeister wandert, daran stößt er sich nicht. "Dieselbe Diskussion haben wir ja auch mit den Managergehältern. Wenn man die Guten nicht ausreichend bezahlt, gehen sie ins Ausland. Und der Bürgermeister-Beruf ist soundso mehr oder weniger auch ein Management-Job."

Ein wichtiger noch dazu: Der Österreichische Gemeindebund machte in neun Orten, die sich wirtschaftlich positiv entwickelt haben, und neun, bei denen das Gegenteil der Fall war, eine Studie. Diese ergab, dass die Entwicklung sehr stark mit der Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Ortschef zusammenhängt, sagt Präsident Helmut Mödlhammer.

Er denkt, dass in der Bevölkerung mehr Verständnis für diese Gehaltserhöhungen vorhanden ist, als oft angenommen wird. "Wir haben einmal abgefragt, was die Leute glauben, wie viel ein Bürgermeister verdient. Die Schätzungen lagen beim Drei- bis Vierfachen des tatsächlichen Gehalts", sagt Mödlhammer.

An die Bürgermeistergehälter sind auch die Löhne für Gemeinde- und Stadträte gekoppelt. Wie viel mehr diese nun erhalten, muss jede Gemeinde selbst entscheiden. Ein so großes Plus wie bei den Bürgermeistern wird es nicht sein. "Das ist auch in Ordnung", sagt Mödlhammer. "Gemeindevertreter finden wir genug, aber Häuptling will in dieser Situation niemand sein." Das zeigt sich auch bei der Wahl am Sonntag in Salzburg. In 23 Gemeinden tritt zur Bürgermeisterwahl nur ein einziger Kandidat an. Auch in diesem Bundesland waren Gehaltserhöhungen für Ortschefs im Gespräch gewesen, die Pläne waren vor ein paar Monaten aber wieder verworfen worden.

Was nach wie vor in allen Ländern fehlt, ist Arbeitslosengeld oder ein Pensionsanspruch für die Ortschefs. Das, meint Mödlhammer, sei wohl mit ein Grund, warum es vielerorts an Bürgermeistern mangle. Eine Umfrage ergab, dass 35 Prozent der Bürgermeister zu ihrer Kandidatur "überredet" wurden, sechs Prozent fühlten sich sogar dazu gedrängt. (Gudrun Springer/DER STANDARD, Printausgabe, 28.2./3.1.2009)

  • "Gemeindevertreter finden wir genug, aber Häuptling will in dieser Situation niemand sein", sagt Helmut Mödlhammer
    der standard/robert newald

    "Gemeindevertreter finden wir genug, aber Häuptling will in dieser Situation niemand sein", sagt Helmut Mödlhammer

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