U-Haft für Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly

1. März 2009, 17:51
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Vorwurf: Britischer Rüstungskonzern soll 13 Millionen Euro an "untitulierten Zahlungen" geleistet haben

Wien - Der am Freitag festgenommene burgenländische Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly bleibt vorerst in Haft. Ein Journalrichter hat am Sonntag wegen des Verdachts der Geldwäsche die Untersuchungshaft über den Ehemann von Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat verhängt, teilte der Sprecher des Wiener Landesgerichts, Christian Gneist, mit. Als Gründe wurden „Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr" angeführt. Aus den gleichen Gründen war Mensdorff-Pouilly am Freitagabend in seinem Schloss im Südburgenland festgenommen worden.

Bei dem Haftprüfungstermin am Sonntag war auch Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster anwesend. Dieser hat laut Gneist aber keine Erklärung abgegeben. Nach 14 Tagen muss nun laut Gesetz eine Haftprüfung erfolgen. Für Mensdorff-Pouilly gilt die Unschuldsvermutung.

Konkret wird ihm vorgeworfen, 13 Millionen Euro vom britischen Rüstungskonzern British Aero Space (BAE) über verschiedene Umwege erhalten zu haben. Dabei habe es sich um „untitulierte Zahlungen" gehandelt. Mit welchen Geschäften von BAE diese Zahlungen im Zusammenhang stehen, sei noch Gegenstand der Ermittlungen, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt.

Unmittelbarer Anlass für die Verhaftung war der Tatverdacht, dass Mensdorff-Pouilly im Zuge der Einvernahmen unter anderem auch gefälschte Belege vorgelegt haben soll, um die Zahlungen zu rechtfertigen. Außerdem besteht gegen Mensdorff-Pouilly auch der Verdacht der Bestechung im Zusammenhang mit dem Kauf von schwedischen Saab-Gripen-Abfangjägern durch Tschechien.

Anwalt dementiert

Sein Anwalt Harald Schuster bestätigte zwar, dass Geld über das Konto seines Mandaten gelaufen sei. Sowohl den Vorwurf der Geldwäsche als auch jenen der Bestechung wies er jedoch zurück.
Seit Beginn des Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen angeblich falscher Zeugenaussage vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007.

Mensdorff-Pouilly hatte im U-Ausschuss gesagt: „Sie werden niemanden finden in Österreich oder auch in anderen Ländern - was man behauptet -, wo ich jemals mit einem Politiker oder mit einem Beamten über so etwas geredet habe." Ein Cousin dritten Grades von ihm, Michael Piatti-Fünfkirchen, hatte im Dezember 2008 bei einer Betrugsanzeige gegen Mensdorff-Pouilly allerdings Gegenteiliges angegeben.

Er sei in den 90er-Jahren engagiert worden, um für eine Million Dollar „Kontakt zu den in die Entscheidung über den Beschaffungsvorgang eingebundenen Regierungsvertretern der Tschechischen Republik herzustellen". In der Folge sei es auch zu mehreren Treffen gekommen. (go, DER STANDARD, Printausgabe, 2.3.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein Bild aus besseren Zeiten: Alfons Mensdorf-Pouilly und  Maria Rauch-Kallat auf dem Jägerball 2007.

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