"Exzessive Polizeigewalt" in Österreich

27. Februar 2009, 18:51
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Ein Report von US-Außenministerin Hillary Clinton hält der heimischen Polizei Mängel bei der Einhaltung von Menschenrechten vor. Im Fall Mike B. bleibt die Polizei dabei: Der Lehrer sei nicht absichtlich verletzt worden

Wien/Washington - "Österreichs Regierung respektiert grundsätzlich die Menschenrechte", heißt es im jüngsten Human Rights Report 2008, den US-Außenministerin Hillary Clinton dieser Tage den 535 Abgeordneten des US-Kongresses in Washington zukommen ließ. In dem Bericht, der einen weltweiten Überblick über die Menschenrechtssituation gibt, finden sich im Kapitel Austria jedoch auch äußerst kritische Anmerkungen über "exzessive Gewaltausübung der Polizei", über antisemitische Übergriffe und über Diskriminierung von Muslimen.

In dem Report sind einige Einzelfälle angeführt, die in Österreich Schlagzeilen machten: Von der Folterung des Schubhäftlings Bakary J. aus dem Jahr 2006 bis zu dem Polizisten, der im Vorjahr in Wien einen 45-jährigen Serben, der bei Rot über die Ampel gegangen war, krankenhausreif geschlagen hatte.

Rassistisch motiviert

"Manche Übergriffe scheinen rassistisch motiviert zu sein", kritisiert der Report, der viele Quellen, unter anderem das UNO-Komitee für die Beseitigung rassischer Diskriminierung, zitiert.

Verfügbare statistische Angaben beziehen sich auf 2007. Wie der Standard berichtete, gab es damals 1108 Beschwerden gegen die heimische Polizei, 504 davon waren Misshandlungsvorwürfe. 192 wurden von den Behörden als "gerechtfertigt" oder "teilweise gerechtfertigt" anerkannt, gegen 85 Polizisten disziplinäre Maßnahmen verhängt. Auch diese Daten hat das US-Außenministerium vermerkt.

Schlechte Haftbedingungen

Kritsch bewertet Clintons Report außerdem die Bedingungen in Österreichs Gefängnissen, die "nicht immer internationalen Standards genügen". Schon 2006 habe es Beschwerden gegeben, dass der Umgang mit Asylwerbern nicht immer mit Menschenrechtsstandards konformgehe". Außerdem wird dem US-Kongress mitgeteilt, dass es keine Anzeichen gebe, "dass die Behörden Veränderungen durchführten."

Der Fall Mike B. wird wohl im kommenden Jahr ein eigenes Kapitel im Report des US-Außenministeriums werden. Wie berichtet, war der dunkelhäutige US-Bürger und Lehrer an der Vienna International School bei einer Razzia in der Wiener U-Bahn mit einem Drogendealer verwechselt worden. Die Amtshandlung endete damit, dass Mike B. mehrere Tage im Krankenhaus verbringen musste. B. behauptet, ohne Vorwarnung niedergerissen und verletzt worden zu sein. Wie sich am Freitag herausstellte, sind die Verletzungen schwerer als bisher bekannt: B. dürfte sich einen Bruch des Wirbelquerfortsatzes zugezogen haben. Davor war von Verstauchungen die Rede.

Die Polizei veröffentlichte folgende Erklärung: "Die nun bekannt gewordenen Verletzungen des Mike B. entstehen laut Expertenmeinung typischerweise bei Stürzen. Sollten diese im Zuge der Anwendung von Körperkraft bei der erfolgten Festnahme am 11. Februar 2009 erfolgt sein, so wird dies seitens der Bundespolizeidirektion Wien ausdrücklich bedauert. Auch diese Verletzungen ergeben keinen Hinweis auf eine beabsichtigt unrechtsmäßig geführte Amtshandlung. Derzeit werden keine dienst- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen gesetzt." (Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 28.2./1.3.2009)

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