"Das hat nichts mit einer Wahl zu tun"

27. Februar 2009, 18:39
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Wiens Bürgermeister führt den Gratiskindergarten ein, um gegen die Wirtschaftskrise zu steuern - Gewählt werde heuer "definitiv nicht"

Standard: Warum führt die Wiener SPÖ ausgerechnet jetzt einen Gratiskindergarten für Null- bis Sechsjährige ein?

Häupl: Weil ich denke, dass man angesichts der wirtschaftlichen Krise nicht nur von der EU und vom Bund verlangen muss, ihr etwas entgegenzusetzen - sei es in Form einer Kontrolle der Finanzmärkte oder mittels Wirtschaftsförderungen - sondern auch von der Kommune. Im investiven Bereich geben wir zusätzlich 700 Millionen Euro aus. Nachdem die sozial Schwächeren bisher schon den beitragsfreien Kindergarten gehabt haben, ist das eine Mittelstandsförderung.

Standard: Das hat also nichts mit der Wahl 2010 zu tun?.

Häupl: Also ich hoffe, dass sich die Menschen 2010 daran erinnern. Aber es hat mit der aktuellen Krise und konsequenter Handlung daraus zu tun und nicht mit einer Wahl, die in eineinhalb Jahren stattfindet.

Standard: Sie schließen also definitiv aus, dass diesen Herbst gewählt wird?

Häupl: Das schließe ich definitiv aus.

Standard: Was halten Sie von den Reaktionen der anderen Parteien, die jetzt eine ihrer jahrelangen Forderung umgesetzt sehen?

Häupl: Es ist vollkommen klar, dass alle Parteien versuchen, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Das ist mir alles zu kindisch. Wir machen Politik nicht nach Forderungen von anderen, sondern das, was wir für richtig halten.

Standard: Wo sehen Sie beim Gratiskindergarten den Beitrag zur Integration?

Häupl: Man kann mit Sicherheit sagen, dass in eineinhalb Jahren kein Kind in die Volksschule kommt, das nicht Deutsch kann.

Standard: Wie sollen die Verhandlungen mit Staatssekretärin Christine Marek ablaufen?

Häupl: Wir sind auf Lösungen, nicht auf Kampf aus. Eines steht aber fest: Wenn sie uns reizt bei den Verhandlungen, dann schauen wir uns ganz genau an, ob das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige nicht eher eine Vorschule ist. Denn dann fiele es unter Schulpflicht, und die Verhandlungen sind zu Ende. (Marijana Miljkovic/DER STANDARD Printausgabe, 28. Februar/1. März 2009)

ZUR PERSON: Foto: Christian Fischer
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Zur Person

Michael Häupl (59) ist seit 15 Jahren Wiener Bürgermeister.

  • Häupl ist "nicht auf Kampf aus".
    foto: standard/corn

    Häupl ist "nicht auf Kampf aus".

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