Stillschweigen im Fall Amstetten

27. Februar 2009, 18:40
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Experten melden vor Beginn des Prozesses gegen Josef F. Bedenken wegen des großen Medien-Interesses an: Der Schutz der Opfer gehe vor

Wien / St. Pölten - Am 16. März beginnt am Landesgericht St. Pölten der Prozess gegen Josef F. F. wird beschuldigt, seine Tochter 24 Jahre lang gefangengehalten, regelmäßig vergewaltigt und mit ihr sieben Kinder gezeugt zu haben, wovon eines nach der Geburt starb. Klar ist bereits jetzt: Der Prozess wird der größte Medienwirbel, den St. Pölten bis dato gesehen hat. Hunderte Zeitungen und TV-Stationen haben sich bereits angekündigt, allein RTL plant, mit 55 Mitarbeitern nach St. Pölten zu reisen. Dem Vernehmen nach sollen aber insgesamt nur 98 Journalisten überhaupt bei der Verhandlung zugelassen werden.

Klar ist aber auch: Das Gericht ist bemüht, die Öffentlichkeit - und damit die Medien - so rigoros wie möglich aus dem Verfahren auszuschließen, um die Opfer bestmöglich zu schützen. Wie viel Öffentlichkeit zulässig und wo sie ganz und gar unerwünscht ist, wird jetzt, knapp zwei Wochen vor Prozessbeginn, zum Thema.

Schon vor Wochen hatte der Sprecher des Landesgerichts verlauten lassen, die Richterin werde "voraussichtlich" nur bei der Verlesung der Anklage, dem Eingangsstatement der Verteidigung und der Verkündung des Urteils die Öffentlichkeit zulassen.

Vor kurzem meinten freilich Spitzen-Strafrechtler, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit auch schon vor Anklagevortrag möglich oder sogar geboten wäre. So empfahl etwa Kurt Kirchbacher vom Obersten Gerichtshof (OGH), das Gericht möge "darüber nachdenken, ob nicht ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Opfer vorliegt". Denn das, so Kirchbacher laut APA, würde rechtfertigen, die Medien schon zu Beginn der Verhandlung auszusperren. Klaus Schwaighofer, Vorstand am Strafrechts-Institut der Universität Innsbruck, teilte diese Ansicht. Insbesonders, wenn der Anklagevortrag "drastisch und detailreich" ausfalle - was nach Meinung von Verfassungsrechtler Heinz Mayer nicht sein müsse. Mayer: "Die Staatsanwältin muss bei der Verlesung der Anklage nicht ins Detail gehen."

Frage der Abwägung

Laut Verfassung müssen Prozesse öffentlich sein - das gebietet der Grundsatz des "fairen Prozesses", der auch in Artikel 6 der Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Artikel 8 regelt wiederum den Schutz der Privatsphäre. Das Gericht hat abzuwägen, was schwerer wiegt - die Rechte des Angeklagten oder die der Opfer.

Das Strafrecht spricht in § 228 vom "Grundsatz der Öffentlichkeit" eines Strafverfahrens, in § 229 aber bereits vom "Ausschluss" derselben. Diese kann "von Amts wegen" oder auf Antrag eines Beteiligten oder eines Opfers erfolgen - und zwar unter anderem "vor Erörterung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereiches" eines Opfers, Angeklagten, Zeugen oder anderen Beteiligten. Zu entscheiden haben darüber die drei Berufsrichter.

Der Wiener Strafrechtsprofessor Frank Höpfel sagt: "Dieser Fall ist so massiv - und eigentlich mit dem gesamten Lebensbereich der Opfer ident." Der Verfassungsrechtler Daniel Ennöckl, der sich auf Datenschutz spezialisiert hat, präzisiert: "Die Intimsphäre der Opfer ist so unmittelbar betroffen, dass ich es für gerechtfertigt halte, die Öffentlichkeit auch bei der Anklageverlesung auszuschließen."

Der Verteidiger von Josef F., Rudolf Mayer, hätte nichts dagegen, wenn selbst die Anklage unter Ausschluss der Medien verlesen würde. Mayer zum Standard: "Aus Opferschutzgründen ist sicher so wenig Öffentlichkeit wie möglich angezeigt." Sollte sich das Gericht so entscheiden, "erhebe ich bestimmt keinen Einwand".

Unabhängig vom Gerichtsverfahren gegen Josef F. ist am 9. Februar über sein Vermögen ebenfalls am Landesgericht St. Pölten das Konkursverfahren eröffnet worden. Am Freitag trat der Gläubigerausschuss zusammen - und beschloss "eine absolute Nachrichtensperre". Das ließ Masseverwalter Walter Anzböck mitteilen.

Sitzungen des Gläubigerausschusses (das Organ des Masseverwalters) seien nicht öffentlich, ergänzte der Sprecher des Landesgerichts, Vizepräsident Franz Cutka. Daher gebe es keine Auskünfte über den Inhalt. Laut Anzböck sollte in der Sitzung unter anderem über finanzielle Angebote von Medien für Fotos und TV-Berichte aus dem Haus von Josef F. in Amstetten beraten werden. (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 28./1.3.2009)

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    Anwalt Rudolf Mayer: Aus Sicht der Verteidigung wäre ein Ausschluss der Öffentlichkeit zu Prozessbeginn kein Problem

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