Bloße Absichtserklärung

27. Februar 2009, 18:31
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Es ist nicht wahrscheinlich, dass eine baldige Einigung bevorsteht - von Ben Segenreich

Von einem "historischen Tag" sprach ein Unterhändler nach innerpalästinensischen "Versöhnungsgesprächen" in Kairo, doch ähnliche Anläufe führten schon oft entweder zu gar nichts oder zu einem Blutbad.

Im Juni 2006 etwa meldeten Fatah und Hamas eine "historische" Einigung auf eine Einheitsregierung, die dann nicht zustande kam. Basis sollte das inzwischen längst wieder vergessene "Gefangenendokument" sein, aus dem manche eine "indirekte Anerkennung" Israels herauslesen wollten, die von der Hamas aber nie bestätigt wurde.

Im Februar 2007 sprach man gar vom "Wunder von Mekka", als die Palästinenser in der heiligen Stadt wieder eine Einheitsregierung vereinbart hatten, die dann im März auch gebildet wurde - aber schon im Juni lieferten Hamas und Fatah einander "die Schlacht von Gaza" mit mehr als 100 Toten. Im März 2008 unterzeichneten die Fraktionen dann die "Erklärung von Sanaa", nur um gleich darauf wieder darüber zu streiten, was eigentlich deren Inhalt war.

Was jetzt unterzeichnet wurde, ist eine bloße Absichtserklärung. Bis Ende März will man sich über so voluminöse Fragen wie Programm und Besetzung einer neuen Regierung, Abhaltung von Wahlen, die Einbindung der Hamas in die PLO und die Reorganisation der Sicherheitskräfte (sprich: die Verteilung der physischen Macht) einigen. Es ist nicht wahrscheinlich, dass diese Einigung gelingt.

Und selbst wenn sie gelingt: Mit einer Palästinenser-Regierung, in der wieder die Hamas mitmischt, werden Israel und vermutlich auch die USA nicht reden. (DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.02.2009)

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