Das Ende der Harmonie

27. Februar 2009, 18:30
160 Postings

Der Streit um die Lehrer ist nur ein Vorgeschmack auf weitere Sparmaßnahmen - Von Michael Völker

Es ist der erste richtige Koalitionskrach. Nicht bloß eine "Auseinandersetzung in der Sache", wie sie Bundeskanzler Werner Faymann und sein schwarzer Vize Josef Pröll trotz aller Harmonie schon gelegentlich hatten. Wie etwa bei der recht großzügigen Entlastung der Unternehmer im Rahmen der Steuerreform. Oder bei der ausbleibenden Gesundheitsreform, wenn den Krankenkassen noch und noch viel Geld zugeschossen werden muss, ohne dass sich etwas ändert. Da wurden die Stimmen auch schon angehoben, aber letztendlich haben sich Faymann und Pröll zusammengesetzt, das ausdiskutiert und sich auf eine Lösung geeinigt, ohne dass der eine dem anderen etwas Böses nachgesagt hätte.

Jetzt aber: Krach. Verstimmung. Böses Blut. Schuld ist das Budget. Und Claudia Schmied. Aus Sicht der ÖVP. Oder Josef Pröll. Aus Sicht der SPÖ. Tatsächlich lässt sich nachträglich nicht mehr klären, wer recht hat. Es steht Aussage gegen Aussage. Unterrichtsministerin Schmied und mit ihr die SPÖ behaupten, Pröll habe in den Verhandlungen zugesagt, er würde die Mehrarbeit für Lehrer als Einsparungsmaßnahme unterstützen. Und tatsächlich braucht die SPÖ zur Umsetzung dieser Maßnahme die Stimmen der ÖVP. Pröll dagegen behauptet, mit Schmied nur ein Globalbudget verhandelt zu haben, für einzelne Maßnahmen wie eben die in Diskussion stehenden zwei Stunden Mehrarbeit der Lehrer gebe es keine Zusage seinerseits. Das Protokoll dieser Sitzung, das dem Standard vorliegt, lässt keinen direkten Schluss auf das Vereinbarte zu, unterstützt aber eher Prölls Darstellung.

Pech für Schmied. Dass ihre Vorgangsweise, erst die Medien zu informieren und sich dann an die Betroffenen zu wenden, ungeschickt war, ist bereits hinlänglich festgestellt worden. Über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme sagt das aber noch nichts aus. Es mag aber auch hinfällig sein, über die Sinnhaftigkeit zu diskutieren, da absehbar ist, dass Schmied diese Maßnahme nicht durchbringen wird. Die ÖVP ist tendenziell sehr bis strikt dagegen.

Auch wenn die Lehrer gut als Feindbild taugen und wenn man etwa im AHS-Bereich durchaus Kapazitäten für zwei Wochenstunden mehr entdecken mag, werden sich viele doch der Frage anschließen: Warum ausgerechnet die Lehrer? Warum nicht die Polizisten, die Juristen, die Straßenbahnfahrer oder die Kanalräumer? Mag sein, dass die Wirtschaftskrise im Laufe des Jahres auch anderen Berufsgruppen empfindliche Einschränkungen aufzwingt. Aber die Lehrer werden nicht diejenigen sein, die vorangehen, dafür sorgt die mächtige schwarze Beamtengewerkschaft, und das wird auch der Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef nicht ändern können.

Für die SPÖ ist dieses Abrücken vom mutmaßlich Vereinbarten schlicht ein Verrat. Und die Häme, mit der die ÖVP ausrichten lässt, dass sich Schmied doch stattdessen ein paar ihrer überflüssigen teuren Reformen (auch wenn es niemand sagt, gemeint ist die "Neue Mittelschule") sparen soll, ist eine zusätzliche Provokation.

Faymann steht noch hinter seiner Ministerin, aber dort wird er nicht lange bleiben. Der Kanzler denkt in Harmonie und in größeren Schritten als in Schmieds Nöten. Wenn sich Pröll in dieser Causa durchsetzen will und den starken Mann markiert, dann wird ihn Faymann mit zusammengebissenen Zähnen und in der Hosentasche geballten Fäusten gewähren lassen.

Beide wissen aber: Die Lehrer werden mittelfristig nicht ungeschoren bleiben. Und bald wird im Zuge der Krise auch über Dienstrechtsänderungen bei Polizisten, Juristen und Eisenbahnern (längst auch bei Journalisten) diskutiert werden. Für Koalition wie Berufsleben gilt: das Ende der Harmonie. (Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 28. Februar/1. März 2009)

Share if you care.