BZÖ-Wahlbeweise auf Handy

27. Februar 2009, 18:03
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Wenn das Wohl von Haiders Erben auf dem Spiel steht, muss der Rechtsstaat hinter politischen Absicherungsbedürfnissen zurückstehen - Von Volker Kier

"Ich habe mich immer an den Rechtsstaat gehalten, aber es gibt auch ein Sicherheitsbedürfnis." So Gerhard Dörflers "letzte Worte" im Standard-Interview vom 25. 2. Ein staatsmännischer Schlusssatz, leider nicht ganz im Einklang mit anderen Bekundungen des Kärntner Landeshauptmannes. Kurz zuvor hatte er nämlich eine Interpretation seines tatsächlichen Demokratie-, Verfassungs- und Rechtsstaatsverständnisses ausgeplaudert:

Befragt zur Wahrscheinlichkeit, bei den Landtagswahlen, Erster zu werden, war seine Antwort: Hundert Prozent - nicht ohne seine Prognose zu untermauern: Mit den roten Bürgermeistern von St.Veit (Gerhard Mock) und Wolfsberg (Gerhard Seifert) verbinde ihn eine persönliche Freundschaft, und außerdem werden ihn "definitiv drei SPÖ-Bürgermeister wählen, das sind aber nicht die zwei erwähnten. Auch ein ÖVP-Bürgermeister ist darunter." Wer das sei, wollte er (noch?) nicht offenlegen, da die Herren ihm versprochen hätten, ihm "ihren Stimmzettel als Beweis per Handy zu fotografieren" .

Wenn also das Wohl und Weh von Haiders Erben auf dem Spiel steht, muss der Rechtsstaat hinter politischen Absicherungsbedürfnissen zurückstehen. Schließlich ist das gleiche, unmittelbare, persönliche, freie und geheime Wahlrecht eh nur in der Verfassung verankert, aber was sich dank Haider in der Ortstafelfrage bewährt hat, kann zur Absicherung politischer Absprachen nicht falsch sein.

Eine Schwachstelle hat Dörfler aber übersehen. Immerhin könnte ja der eine oder der andere Bürgermeister rechtzeitig bemerken, wie - politisch - erpressbar er sich durch selbst abgelieferte Foto-beweise machen würde.

Da hülfe dann wohl nur noch Videoüberwachung von Wahlzellen - als ein Beitrag zu mehr Transparenz à la BZÖ ließe sich das allemal "verkaufen" . Geheime Abstimmungen sind ja an sich verdächtig. "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu fürchten" - so lautet das Mantra derjenigen, die aus kontrollpolitischen Interessen für weitreichende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte plädieren. (Volker Kier/DER STANDARD Printausgabe, 28. Februar/1. März 2009)

Volker Kier, Ex-NR-Abgeordneter des Liberalen Forums, ist Unternehmensberater in Wien.

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