"Von oben nach unten"

27. Februar 2009, 17:59
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Umverteilung: Reiche, Konzerne zahlen

Washington - Der 3,6 Billionen US-Dollar schwere Haushaltsvorschlag, den Präsident Barack Obama Donnerstagabend in Washington vorgelegt hat, lässt die Mittelschicht, Grüngesinnte, Unterversicherte und Bildungsverfechter jubeln. Lange Gesichter dagegen gibt es bei den großen Öl- und Gasnunternehmen, den Hedgefonds-Managern, multinationalen Konzernen und jenen gut drei Millionen Amerikanern, die zu den Spitzenverdienern des Landes gehören.

Sie - per Definition Familien mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr - werden in den kommenden zehn Jahren mit einer zusätzlichen Steuerbelastung von insgesamt einer Billion Dollar bedacht. Die Steuern einer Familie mit 500.000 Dollar Jahreseinkommen würden von etwa 120.000 auf 132.000 Dollar anwachsen. In der bis 2013 dauernden Amtszeit Obamas sollen diese Mittel helfen, die horrenden Budgetdefizite zu begrenzen.

Ökonomen erkennen in dem 134 Seiten starken Haushaltsplan "eine deutliche Umverteilung von oben nach unten" . Dieser "sozialistische Ansatz" - eine solche Einstellung hielten die Republikaner Obama bereits im Wahlkampf permanent vor - garantiert härteste Auseinandersetzungen im Kongress. Die New York Times bezeichnete den Budgetplan des Präsidenten entsprechend als "politisches Hochrisiko-Spiel".

"Das ist ein Jobkiller"

Die Republikaner griffen den Haushaltsplan umgehend an: "Die Ära übermächtiger Regierungen ist zurück und die Demokraten wollen, dass Sie das alles bezahlen" , echauffierte sich der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus John Boehner. "Der Plan der Regierung ist schlicht und einfach ein Jobkiller."
Im April will Obama seinen Voranschlag dem Kongress zuleiten, doch auch der Führer der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, prophezeite eine "sehr schwierige Suche" nach Stimmen für den Plan. Jeder Abgeordnete werde hart für die Interessen seines Wahlkreises kämpfen, jede Stimme hätte jede Menge teure Konsequenzen. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.02.2009)

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