Nichts Neues im Süden

27. Februar 2009, 17:59
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"Kärnten bleibt lei ans" - auch ohne Jörg Haider: Die Landtagswahl am Sonntag wird keine großen Veränderungen bringen - Von Peter Hajek

...Selbst dann nicht, wenn der Landeshauptmann an die SPÖ gehen sollte.

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Kärnten gilt seit 1972, dem Jahr des Ortstafelsturms, als politischer Sonderfall. Geprägt wird die Außensicht des Landes auf der einen Seite durch den ewigen Streit zwischen den beiden Sprachgruppen, auf der anderen Seite durch den damit verbundenen Konflikt mit der Bundespolitik. Ansonsten fallen einem zu Kärnten eigentlich nur noch die Berge und Seen, Eishockey und der Villacher Fasching ein.

Das Land wurde seit den 70er-Jahren von zwei Politikerpersönlichkeiten geprägt, den Altlandeshauptleuten Leopold Wagner (SPÖ) und Jörg Haider (FPÖ/BZÖ). Beide zeichnete ein untrügerisches Gespür für die Stimmung im Land aus. Wagner fasste das einmal zusammen mit den Worten: "Der Kärntner ist zuerst national und dann erst sozialistisch." Haider stand dem um nichts nach. Der Zufall der Geschichte wollte es, dass beide knapp nacheinander im letzten Jahr verstarben. Wagner musste nach einem Schussattentat im Jahr 1987 gesundheitsbedingt die Regierungsgeschäfte zurücklegen, Haider raste in den Tod.
Showdown oder Neubeginn
Nun wartet alles auf den großen Showdown und einen Neubeginn in Kärnten. Die Gretchenfrage dabei: Bleibt das BZÖ vor der SPÖ, oder erklimmen die Roten nach langer Zeit wieder den Landeshauptmannsessel? Manch einer wird sich da denken, ob das nicht egal ist. Denn in Kärnten gibt es nach wie vor eine Proporzregierung, in der derzeit BZÖ, SPÖ und ÖVP vertreten sind, drei Partner also, die sich nicht über den Weg trauen und immer zwischen Regierung und Opposition schwanken. Das war auch Haiders großer Vorteil. Angesprochen auf die triste Budgetlage des Landes, verwies er immer breit grinsend darauf, dass er über keine absolute Mehrheit im Land verfüge.
Da fällt es dann den Gegen- bzw. Mitspielern Reinhard Rohr (SPÖ) und Josef Martinz (ÖVP) schwer, zu erklären, warum man denn einen anderen als Gerhard Dörfler zum Landeshauptmann wählen sollte. Es bleibt ja sowieso alles beim Alten, und die Menschen waren mit der Regierungspolitik auch durchaus zufrieden. Umfragen zeigen, dass es keine ausgeprägte Wendestimmung in Kärnten gibt - weder unter Haider noch unter Dörfler. Das muss für die Konkurrenz wirklich ernüchternd sein.

Gegen Jörg Haider konnte man ja locker verlieren, galt das politische Enfant terrible als nahezu unbezwingbar. Aber gegen Gerhard Dörfler möglicherweise das Nachsehen zu haben, muss wehtun, womit wir bei den möglichen Optionen des Wahlausgangs wären: Alle Umfragen sehen das BZÖ vor der SPÖ. Der Vorsprung beträgt zwischen einem und vier Prozentpunkten, was bei Schwankungsbreiten von plus/minus 4,5 Prozent so gut wie nichts ist. Soll also heißen, es ist möglich, dass die SPÖ das BZÖ überholt, aber auch, dass das BZÖ mit einem Respektabstand vorn bleibt.

Welche Komponenten werden also die Wahl entscheiden?

Erstens einmal die Frage, wem die ÖVP-Präferenten ihre Stimme geben? BZÖ und ÖVP gelten seit der Landtagswahl 2004 als "kommunizierende Gefäße" . Ein gutes Drittel der jetzigen ÖVP-Sympathisanten hat 2004 die Freiheitlichen unter Haider gewählt. Die Frage ist, ob Gerhard Dörfler diese Leihstimmen der Vorjahre weiterhin an seine Partei binden kann. Der Erfolg des BZÖ steht und fällt also mit der ÖVP - und vice versa. Diese Annahme bestätigt auch die Frage nach der möglichen Zweitstimme. Eine Umfrage der Kleinen Zeitung Kärnten hat gezeigt, dass knapp 50 Prozent der BZÖ-, SPÖ- und Grün-Wähler eine Zweitpräferenz haben, bei der ÖVP sind es jedoch 75 Prozent, die eine zweite Partei in engere Wahl nehmen.

Die zweite Wählerachse bilden SPÖ- und Grün-Wähler, wobei die Grünen mehr an die SPÖ verlieren könnten als umgekehrt, trommeln doch die Kärntner Roten, dass es wieder einmal um alles oder nichts geht. Zudem haben die Grünen keinen Rückenwind aus der Bundespolitik zu erwarten. Das Problem der SPÖ aber ist, dass die mögliche Schnittmenge an Wählern mit den Grünen deutlich kleiner ist, als jene zwischen BZÖ und ÖVP.

Bleibt als letzte große Unbekannte die FPÖ. Die Freiheitlichen mit Mario Canori an der Spitze, dem ewigen Pendler zwischen Blau und Orange, sind nur schwer einzuschätzen. Der Einzug in den Landtag scheint gut möglich, alles andere steht im Kaffeesud. Eines ist aber klar: Die Freiheitlichen können über Sieg oder Niederlage entscheiden, da sie BZÖ, aber auch SPÖ Stimmen kosten werden.

Im Großen und Ganzen wird aber alles beim Alten bleiben. Die Größenordnungen werden in Kärnten, wenngleich vielleicht in unterschiedlicher Reihenfolge, grosso modo gleich bleiben. Dass heißt, es wird sich auch politisch nicht allzu viel ändern, da man ja wieder miteinander regieren muss.

Also wird es nach dem Wahltag heißen: Guat is' g'angen, nix is' g'scheh'n! (Peter Hajek/DER STANDARD Printausgabe, 28. Februar/1. März 2009)

Peter Hajek ist Meinungsforscher und Strategieberater sowie Geschäftsführer der Public Opinion Strategies.

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