EU-Unterstützung für Palästinenser

27. Februar 2009, 17:47
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EU will Versöhnungsprozess der Palästinenser grundsätzlich unterstützen, verweigert aber Gespräche mit der Hamas - Bevölkerung soll mit mehr als 400 Millionen Euro geholfen werden

Brüssel/Gaza - Die palästinensische Bevölkerung soll heuer von der EU insgesamt 436 Millionen Euro an Hilfen bekommen. Eine entsprechende Zusage wird EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner auf der Geberkonferenz am kommenden Montag im ägyptischen Sharm el Sheik machen. Wie viel Geld davon für den Wiederaufbau von Gaza entfällt, ist noch nicht bekannt. "Das zentrale Problem besteht derzeit aber nicht in der Bereitstellung von Geldern, sondern in den fehlenden Zugangsmöglichkeiten."

Die sofortige und bedingungslose Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen auf regelmäßiger Basis sei für eine effiziente Hilfe unabdingbar, sagte die Kommissarin, die noch am Freitagabend in Washington US-Außenministerin Hillary Clinton treffen wollte.

EU-Chefdiplomat Javier Solana reiste am Freitag zum ersten Mal seit der Machtübernahme der radikalen Hamas in den Gazastreifen, um sich ein Bild der Lage zu verschaffen. Er äußerte sich abwartend über die Erklärung der verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas, bis Ende März eine neue Einheitsregierung bilden zu wollen. "Es ist nur ein erster Schritt" , sagte Solana vor Journalisten. "Lassen Sie uns abwarten, was passiert." Grundsätzlich unterstützte die EU den am Donnerstag in Kairo begonnenen Versöhnungsprozess.

Zunächst kein Kurswechsel

Dem Drängen ehemaliger Nahost-Vermittler auf einen Kurswechsel im Nahost-Friedensprozess - darunter der Friedensnobelpreisträger John Hume und der Ex-EU-Kommissar Chris Patten - erteilte Solana zunächst eine Absage. Zuerst müsse eine Versöhnung stattfinden, so der EU-Repräsentant. In ihrem offenen Brief hatten die Exfriedensvermittler gefordert, die Hamas bei Verhandlungen nicht weiter auszuschließen.

Die USA und die EU lehnen Kontakte zur Hamas bis jetzt ab. Solana traf bei seinem Besuch im Gazastreifen keine Hamas-Vertreter. Für die finanzielle Unterstützung stellt die EU den Finanzmechanismus Pegase zur Verfügung, der die Mittel unter Umgehung der Hamas-Regierung direkt den Projekten zukommen lässt.

Der US-Nahost-Sondergesandte, George Mitchell, wollte am Freitag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah zusammenkommen. Am Donnerstag hatte er in Jerusalem den designierten israelischen Premier Benjamin Netanyahu getroffen. Nach palästinensischen Angaben wollte Abbas dem US-Vertreter mitteilen, dass er die israelische Regierung nicht mehr als Partner ansehe, sollte diese nicht bereit sein, die Abkommen zu respektieren und eine Zwei-Staaten-Lösung sowie das Ende der Siedlungspolitik im Westjordanland mitzutragen. (mimo, Reuters, AP/ DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.02.2009)

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    EU-Chefdiplomat Solana vor der zerstörten American International School im nördlichen Gazastreifen. Der erste Besuch des EU-Vertreters seit der Hamas-Machtübernahme findet kurz vor der großen Geberkonferenz statt.

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