Werben um heimatlose Radikale

28. Februar 2009, 21:01
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Urnengang im spanischen Baskenland und in Galicien: Nationalisten könnten in der Opposition landen

Am Sonntag gehen die Wähler im spanischen Baskenland und in Galicien an die Urnen. Dabei könnten in beiden Autonomien die Nationalisten in die Opposition verbannt werden. Im Baskenland sehen die Umfragen die Sozialisten von Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero nur knapp hinter der regierenden Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV). Und in Galicien könnte die konservative Volkspartei (PP) die Wahlen gewinnen und damit eine Koalition aus Sozialisten mit dem Nationalistisch-Galicischen Block (BNG) ablösen.

Der seit zehn Jahren im Baskenland regierende PNV-Kandidat Juan José Ibarretxe sorgte mit seinen Plänen für eine Volksabstimmung, die den Weg zur Unabhängigkeit ebnen sollte, immer wieder für Aufregung. Auch jetzt redet er viel vom "Recht der Basken, frei zu entscheiden".

Pro-Eta-Listen verboten

Ibarretxe versucht heimatlos gewordene radikale Wähler an sich zu binden. Denn erstmals wird keine Partei aus dem Umfeld der Eta-Separatisten an den Wahlen teilnehmen. Zwei Listen wurden wegen Unterstützung der Eta verboten. Es seien reine Nachfolgeorganisationen der seit 2003 illegalen Batasuna. Die Eta reagierte auf ihre Art: Eine Bombe zerstörte am vergangenen Montag ein sozialistisches Parteilokal in Lazkoa unweit von San Sebastián.

Längst nicht alle PNV-Wähler sind mit Ibarretxes harter Linie einverstanden. Diese Unzufriedenen will der Kandidat der PSE-EE, des baskischen Ablegers von Zapateros PSOE, Patxi López, für sich gewinnen. Gelingt dies, hat er zwei Möglichkeiten zu regieren.

Entweder ein rein nicht-nationalistisches Bündnis mit der konservativen PP oder eine Koalition mit der PNV. Letztere scheint wahrscheinlicher. Denn trotz des herben Tones gegenüber Madrid unterstützt die PNV die Minderheitsregierung Zapateros im spanischen Parlament. (Reiner Wandler aus Madrid/ DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.02.2009)

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