"Ich lasse mich da nicht hineinziehen"

27. Februar 2009, 17:31
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Pröll fordert im Lehrerstreit ein "Gesamtpaket" - Im Gegenzug für Mehrarbeit will er höhere Einstiegsgehälter für Junglehrer

Standard: In der Koalition wird gestritten, ob Lehrer zwei Stunden länger in der Klasse stehen sollen. Unterstützen Sie das? Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) behauptet das jedenfalls.

Pröll: Es gab einen Grundkonsens mit allen Ministern, Globalbudgets zu verhandeln. Damit ist jedem Minister freigestellt, die notwendigen Maßnahmen innerhalb des vereinbarten Ausgabendeckels umzusetzen. Mit welchem Mix und mit welchen Einzelmaßnahmen, das liegt bei ihnen. Ich lasse mich als Finanzminister da nicht hineinziehen.

Standard: Dennoch bräuchte es die Zustimmung der ÖVP.

Pröll: Wir werden am Ende des Tages entscheiden, ob dieses Modell, das nur in Schlagworten angerissen wurde, umsetzbar ist. Eines ist klar: Es kann keine Schulreform mit der Brechstange geben.

Standard: Sagt Schmied die Unwahrheit, wenn sie sagt, Sie haben dem explizit zugestimmt?

Pröll: Wir können gern die schriftliche Vereinbarung diskutieren. Die wird zeigen, dass die Frage plus zwei Stunden nicht vereinbart wurde. Ich verabschiede mich aber nicht von meinem Budget. Das tue ich nicht. Aber was ich verlange:dass Minister mir ihren Maßnahmen nicht Betroffene brüskieren.

Standard: Sie sind also nicht grundsätzlich gegen Änderungen beim Lehrerdienstrecht? Schmied möchte die ja schon im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschließen. Ansonsten will sie mehr Budget.

Pröll: Wenn sie die Verhandlungen zügig drüberbringt, ist das auch im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes möglich. Ich erwarte mir, dass sie mit den Betroffenen ein Gesamtpaket schnürt. Wenn das nicht gelingt, muss sie über Alternativen nachdenken. Bis 2013 gehen so viele Lehrer in Pension wie nie zuvor. Da gibt es ganz neue Ansatzmöglichkeiten. Man kann nicht nur sagen: plus zwei Stunden. Da kann man viel mehr entwickeln für junge Lehrer, angefangen von Qualität bis hin zu den Ansprüchen an die Lehrer. Auch das verlange ich.

Standard: Sie wollen eine Dienstrechtsänderungen für neue Lehrer?

Pröll: Mir kommt es auch bei neuen Lehrern reichlich fantasielos vor, nur zu sagen: zwei Stunden mehr Arbeit. Man muss auch bei den neuen Lehrern die Frage der Einstiegsgehälter in Korrelation zur Arbeitszeit diskutieren.

Standard: Also eine Paketlösung gemeinsam mit einem neuen Gehaltsschema?

Pröll: Absolut. Ich halte das für notwendig. Wir müssen überlegen, wie wir auf die Revolution bei der Altersstruktur der Lehrer reagieren. Das ist eine einmalige Chance in den nächsten Jahren. Darauf gibt Schmied keine Antwort. Ob da nur die zwei Stunden zu diskutieren sind, wage ich aus bildungspolitischer Sicht zu bezweifeln.

Standard: Das wird sich aber nicht bis April zum Budget ausgehen.

Pröll: Ja, aber wir können das gemeinsam diskutieren. Deshalb beschränke ich mich nicht darauf, nur einen Knochen in die Arena zu werfen und zu sagen:Damit hat es sich. Das ist ja eine Mittelfristplanung. Und ich sage noch etwas: Die Frau Minister hat viele Reformen von Liesl Gehrer zurückgeschraubt, was sich auf der Kostenseite extrem negativ niedergeschlagen hat. Auch da kann man seine Fantasie walten lassen.

Standard: Stellen Sie damit die Neue Mittelschule infrage?

Pröll: Das meine ich gar nicht. Aber sie hat zum Beispiel die Nachprüfungen in den letzten Ferientagen wieder abgeschafft. Das war sehr kostenintensiv. Da könnte ich mehrere Beispiele nennen.

Standard: War das eigentlich der erste richtige Koalitionskrach?

Pröll: Nein, das ist schon o.k. Ich halte es für wichtig, dass zwei Parteien, die andere Positionen haben, die Themen austragen, wie sie kommen.

Standard: Ist man als ÖVP-Politiker ein Gefangener der ÖVP-dominierten Lehrergewerkschaft?

Pröll: Ich lasse mich weder von Lobbys noch von Interessengruppen und Gewerkschaften gefangennehmen. Worauf ich aber großen Wert lege: dass sich die Minister nicht um Verhandlungen herumdrücken. Das ist nicht auf Frau Schmied zugespitzt. Wir werden in den nächsten Wochen bei allen Gesellschaftsgruppen Debatten haben, wie wir gemeinsam diese Last schultern können. Das wird nicht nur die Lehrer beschäftigen. Aber andere Minister führen die Gespräche offenbar mit den Betroffenen.

Standard: Heißt das, Mehrarbeit kommt auch auf Polizisten oder die Justiz zu?

Pröll: Wir haben die Debatte. Innenministerin Maria Fekter lotet gerade aus, ob dienstrechtliche Themen notwendig sind. Bei den ÖBB überlegt Doris Bures, wo sie Maßnahmen setzen muss. Sie tut das aber offenbar anders als Schmied.

Standard: Sie haben gesagt, alle Gesellschaftsgruppen müssen ihren Beitrag leisten. Müssen auch die Beschäftigten in der Privatwirtschaft mit Einschränkungen rechnen? Was meinen Sie damit?

Pröll: Das wird von den einzelnen Ministern jetzt in den Rechnungen der Ressorts zu beurteilen sein. Durch die Globalbudgets gibt es die Möglichkeit, Mittel zwischen Sach- und Personalaufwand zu verschieben. Wir haben bewusst Schwerpunkte bei Bildung, Forschung, innere Sicherheit und Arbeitsmarkt gesetzt. Überall anders wird auch die Frage der Redimensionierung zu diskutieren sein.

Standard: Ihr Ziel war es, heuer ein Defizit von rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen. Ist das angesichts der einbrechenden Wirtschaft noch haltbar?

Pröll: Wir haben uns in der Budgetplanung bemüht, uns am Regierungspfad zu orientieren. In den nächsten Wochen erwarten wir neue Trendprognosen der Wirtschaftsforscher. Die können natürlich Einfluss auf unsere Berechnungen haben. Das werden wir Mitte April etwas genauer sehen. Es ist klar, dass wir auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung in der Budgetplanung zwar Rücksicht genommen haben, aber diese nicht zur Gänze abpuffern können.

Standard: Also werden es wohl eher drei Prozent Defizit werden?

Pröll: Es ist zu früh, diese Frage zu beantworten. Aber wir haben bei den Verhandlungen versucht, in der Nähe unseres Ziels zu bleiben.

Standard: Troubles gibt auch mit den Ländern. Die beklagen, dass sie bei der Steuerreform zu wenig eingebunden waren.

Pröll: Zwei Landeshauptleute waren bei den Regierungsverhandlungen dabei. Aber es ist für mich klar, dass Gespräche mit den Ländern geführt werden.

Standard: Offenbar gibt es aber auch Probleme bei der Finanzierung der Bahninfrastruktur. Muss man vielleicht sogar den Finanzausgleich vorziehen?

Pröll: Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit, den Finanzausgleich aufzuschnüren. Auch Verkehrsministerin Bures hat ihrem Budget zugestimmt. Ob sie jetzt bei Nahverkehrsprojekten, beim Dienstrecht der Eisenbahner oder woanders Schwerpunkte setzt, das ist ihre Sache.

Standard: Ihr Parteikollege Werner Amon hat beklagt, dass eine Verpflichtung für die Unternehmer fehlt, die Entlastung durch die Steuerreform ab April sofort an die Mitarbeiter weiterzugeben. Wird es da noch Änderungen geben?

Pröll: Wir streben die Umsetzung der Steuerreform rund um Ostern an. In weiterer Folge soll dann bei der Lohnauszahlung die Tarifsenkung monatlich spürbar sein. Die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen wird das auch klaglos machen können. Bei manchen kleineren und mittleren Betrieben stellt sich die Frage der technischen Machbarkeit. Ich bin dafür, dass wir den Druck erhöhen, dass alle sofort auszahlen. Wir überlegen noch, wie wir diese Verpflichtung einführen können. Wir dürfen die Unternehmer natürlich auch nicht zusätzlich belasten. Ich will aber, dass mit Unterstützung der Wirtschaftskammer flächendeckend ausgezahlt wird. (Günther Oswald und Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 28. Februar/1. März 2009)

Zur Person

Josef Pröll (40) ist seit November 2008 ÖVP-Parteichef und Vizekanzler. Zuvor war der Niederösterreicher fünf Jahre lang Landwirtschafts- und Umweltminister.

  • Schmieds Unterrichtsausweitung bezeichnet Pröll als "fantasielos".
    foto: standard/cremer

    Schmieds Unterrichtsausweitung bezeichnet Pröll als "fantasielos".

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