Richter will Verfahren gegen Israel eröffnen

27. Februar 2009, 17:20
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Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße bei einem Luftangriff auf Gaza im Jahr 2002

Madrid - Die spanische Justiz will ein Verfahren gegen Israel wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße bei einem Luftangriff auf Gaza im Jahr 2002 eröffnen. Nach Justizangaben vom Freitag beschloss Richter Fernando Andreu vom höchsten spanischen Strafgerichtshof dies nach dem Studium von Dokumenten aus Israel, aus denen hervorgehe, dass dort keinerlei Ermittlungen in dem Fall aufgenommen worden waren.

Er hatte die Klage des palästinensischen Zentrums für Menschenrechte gegen sieben hochrangige Politiker und Militärs im vergangenen Monat angenommen, nachdem sie von seinem Gericht für zulässig erklärt worden war. Die Eröffnung eines Verfahrens war jedoch nur möglich, wenn dies in dem betroffenen Land selbst nicht geschehen war.

"Zeichen für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Spanien beruft sich dabei auf die universelle Gerichtsbarkeit bei Verstößen gegen das Menschenrecht, Völkermord und Terrorismus. Andreu sah in dem Angriff auf einen Hamas-Führer, Salah Shehadeh, bei dem auch 14 Zivilisten getötet und 150 Menschen verletzt wurden, "Zeichen für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hatte bereits im Jänner die Klage unter anderem gegen seinen damaligen Amtsvorgänger Benjamin Ben Eliezer als "wahnsinnig" bezeichnet. "Wer die Tötung eines Terroristen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nennt, lebt in einer verkehrten Welt", sagte er laut Verteidigungsministerium. (APA/AFP)

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