Berlin will anonymen Krankenschein

3. März 2009, 16:25
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Gesundheitssenatorin Karin Lompscher: "Auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben Recht auf gesundheitliche Versorgung"

In Deutschland soll eine Million Zuwanderer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung leben. Da viele illegal Eingereiste im Falle eine Erkrankung erst zum Arzt gehen, wenn die Beschwerden unerträglich geworden sind, ist eine wirksame Behandlung oft nicht mehr möglich oder kostet viel mehr, als wenn eine Krankheit frühzeitig erkannt wird.

Während in Italien ein Gesetzesentwurf diskutiert wird, der Mediziner zur Meldung an die Behörden verpflichtet, wenn sie Patienten ohne Aufenthaltsgenehmigung behandeln (derStandard.at berichtete), schlägt Berlins Gesundheitssenatorin Karin Lompscher (Linkspartei)  nun eine bundesweite Regelung vor, die in solchen Fällen anonyme Arztbesuche ermöglichen soll.

"Damit können sich Menschen, die sich ohne gültige Papiere in der Stadt aufhielten, behandeln lassen, ohne ihre Identität preiszugeben", sagte die Politikerin zum RBB-Inforadio. Bisher sind die Sozialämter verpflichtet, die Daten von Patienten ohne Aufenthaltsgenehmigung an die Ausländerbehörde weiterzuleiten, wodurch Betroffenen die Abschiebung droht.

Medizinische Versorgung ist Ländersache

Bisher ist die Behandlung von Kranken ohne gültige Papiere in jedem Bundesland anders geregelt: In Stuttgart etwa übernimmt ein kommunaler Fonds die Kosten, in Berlin wird die Hilfe nur mit Spenden organisiert. Mitarbeiter der Malteser Migranten Medizin oder des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe arbeiten ehrenamtlich, manche Spitäler führen stationäre Therapien zu reduzierten Preisen durch.

Unklar ist allerdings, wie die geschätzten fünf Millionen Euro, die das Berliner Projekt im Jahr kosten würde, aufgebracht werden sollen: " Meine Kollegen in der Senatsverwaltung sind reihenweise umgefallen, als sie hörten, wie viel das kosten würde", sagt Benjamin Hoff, Staatssekretär im Gesundheitssenat. Senatorin Lompscher hofft auf eine bundesweite Regelung, die die CSU-regierten Bundesländer aber ablehnen. (bed)

 

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    Dass Menschen ohne Visum ärztlich versorgt sind, nützt auch den "Nicht-Illegalen"

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