Kosovo "fest auf Weg in Richtung EU"

27. Februar 2009, 15:53
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Lenkungsgruppe von Anerkenner-Staaten sieht ein Jahr nach Unabhängigkeitsausrufung "beträchtliche Fortschritte"

Wien - Die Internationale Lenkungsgruppe (International Steering Group/ISG) für den Kosovo hat dem jungen Staat knapp mehr als ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung "beträchtliche Fortschritte" bei der Umsetzung des Status-Plans von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari attestiert. Der Internationale Zivile Repräsentant Pieter Feith sah den Kosovo am Freitag nach einem Treffen der Lenkungsgruppe in Wien "fest auf dem Weg in Richtung Europäische Union".

Fortschritte sehen die 25 Staaten der ISG vor allem im rechtlichen Bereich, etwa bei der Schaffung eines Verfassungsgerichtes und der gesetzlichen Basis zum Schutz von Minderheitenrechten. Auch der Dezentralisierungsprozess sei "erfolgreich gestartet" worden, sagte der niederländische Diplomat Feith bei einer Pressekonferenz. Die ersten kosovarischen Pässe seien ausgegeben worden; der Grenzverlauf mit Mazedonien sei festgelegt worden.

All dies zeige, dass der Kosovo ein souveräner Staat sei, sagte Feith. Der Kosovo agiere in verantwortungsvoller Weise als Partner in der Region.

Herausforderung Wirtschaft

Herausforderungen sieht die Lenkungsgruppe vor allem für die kosovarische Wirtschaft, die nicht voll von der weltweiten Konjunkturkrise geschützt werden könne, wie Feith weiter sagte. In dieser heiklen Situation stehen mehrere Privatisierungen bevor - beispielsweise im Energiesektor. So sollen laut Feith noch heuer die Beschlüsse für den Verkauf der Energiegesellschaft KEK gefasst werden. Diese Privatisierung sei schwierig, aber nicht unmöglich.

Was die Versöhnung zwischen Albanern und Serben betrifft, sprach der Diplomat, Internationaler Ziviler Repräsentant und zugleich Sonderbeauftragter der EU, von einem Prozess, der noch mehr Zeit brauche. Die Lenkungsgruppe richte diesbezüglich ihren Blick auch auf Belgrad zwecks einer "konstruktiven Rolle".

Kosovo-Kontaktgruppe weiter auf Eis

Die Kosovo-Kontaktgruppe trifft sich nach den Worten Pieter Feiths auch weiterhin bis auf weiteres nicht "aufgrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gruppe". Der Kontaktgruppe gehören die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland an, die den Kosovo anerkannt haben und auch bei der kurz nach der Unabhängigkeitsausrufung gebildeten Lenkungsgruppe dabei sind, aber auch Russland.

Russland lehnt wie Serbien sowohl die Unabhängigkeit als auch den Ahtisaari-Plan ab und hat gegen die Bildung der Lenkungsgruppe protestiert, da diese gegen die Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates auf dem Kriegsjahr 1999 verstoße. Darin wird der Kosovo als Teil der nicht mehr existierenden Bundesrepublik Jugoslawien, deren rechtlicher Nachfolger Serbien aber ist, betrachtet. Wegen des Widerstands der Vetomacht Russland konnte bisher keine neue Resolution zum Kosovo im Weltsicherheitsrat verabschiedet werden.

Feith nahm in Wien auch zum innenpolitischen Streit im Kosovo Stellung, wann die nächsten Parlamentswahlen abzuhalten seien. Der UNO-Sonderbeauftragte Ahtisaari hat in seinem Status-Plan vorgesehen, dass innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten seines Status-Vorschlag Neuwahlen abzuhalten seien. Feith machte deutlich, dass er in dem von Ahtisaari beschriebenen Urnengang die bisher letzte Parlamentswahl sieht. Diese fand noch vor der Unabhängigkeitserklärung im November 2007 statt.

Parlamentswahl

Feith teilt hier offensichtlich die Meinung des kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu, der die nächste Parlamentswahl - wohl mit Bedacht auf die bevorstehenden Privatisierungen - erst am Ende der regulären vierjährigen Periode 2011 ansetzen will. Die Opposition hat dagegen protestiert, da sie den Ahtisaari-Plan, den die Lenkungsgruppe umzusetzen hilft, verletzt sieht. Sejdiu gehört der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) an die gemeinsam mit der Demokratischen Partei (DPK) von Premier Hashim Thaci regiert.

Neben wirtschaftlicher Probleme und dem schwierigen Versöhnungsprozess zwischen den Volksgruppen sah Feith noch Herausforderungen bei der bisher schlecht angenommene Repatriierung geflohener oder vertriebener Serben, beim Transfer von Kompetenzen auf die lokale Ebene sowie bei der Vergabe öffentlicher Posten, wo künftig keine Parteizugehörigkeit oder sonstige, für die Aufgabe nicht-relevante Beziehungen keine Rolle mehr spielen sollten.

Die im Vorjahr geschaffene Lenkungsgruppe besteht aus Staaten, die den Kosovo anerkannt haben und die Umsetzung des Ahtisaari-Planes beaufsichtigen. Serbien betrachtet den Kosovo nach wie vor als seine Provinz; den Ahtisaari-Plan einer von der internationalen Gemeinschaft überwachten Unabhängigkeit mit Schutzmechanismen für die Kosovo-Serben und serbische Kulturdenkmäler, lehnt Belgrad ab. So löste sich der Kosovo am 17. Februar 2008 einseitig von Serbien los und machte sich mit Unterstützung der USA und der meisten EU-Staaten daran, die Vorschläge Ahtisaaris umzusetzen.

Zur Lenkungsgruppe gehören: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, die Schweiz, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie die Türkei und die USA. Bei dem Treffen am Freitag in Wien waren die Länder zumeist auf Ebene der Politischen Direktoren der Außenministerien vertreten. Den Kosovo vertrat der für die Sicherheitskräfte zuständige Minister Fehmi Mujota. Es war das siebente hochranige Treffen der Lenkungsgruppe. (APA)

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    Pieter Cornelis Feith bei der Pressekonferenz der Internationalen Lenkungsgruppe für den Kosovo im Außenministerium in Wien: "Der Dezentralisierungsprozess ist erfolgreich gestartet worden."

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