Wien rechnet mit 75 Millionen Euro Mehrkosten

27. Februar 2009, 14:37
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Lediglich Essensbeitrag bleibt - Gespräche auch mit privaten Betreibern

Rust - Krippen und Kindergärten werden in Wien ab Herbst kostenlos sein - zumindest für die Eltern. Der Stadt wird die am Freitag in Rust verkündete Maßnahme jährliche Mehrkosten von rund 75 Mio. Euro bescheren. Damit rechnen zumindest die verantwortlichen Mitglieder der Wiener SP-Stadtregierung, also Bürgermeister Michael Häupl, Jugend- und Bildungsstadträtin Grete Laska sowie Finanzstadträtin Renate Brauner. Sie haben am Freitag die Details des Konzeptes erläutert.

Essensbeitrag bleibt

Demnach ist für alle Kinder bis zum Alter von sechs Jahren ab kommendem September kein Besuchsbeitrag für den Kindergarten mehr zu zahlen. Einzig der Essensbeitrag fällt weiterhin an. Er beträgt 53 Euro im Monat. Eine bisher voll für den Kindergarten zahlende Familie erspart sich künftig 226 Euro pro Monat und Kind. Keine Änderung gibt es für all jene, die aufgrund der sozialen Staffelung schon bisher keine Beiträge bezahlt haben.

Häupl lobte die Maßnahme als "größte Mittelstandsförderung". Wien, so versicherte er, könne sich das leisten. "Wir wollten klotzen und nicht kleckern", erklärte der Bürgermeister. Familien würden dadurch gestärkt, der Konsum angekurbelt, was gerade in Krisenzeiten wichtig sei. Verwiesen wurde auch auf die österreichweit "längsten Öffnungszeiten" bei Kindergärten sowie auf die durchgängige Betreuung in den Ferien.

Einbezogen werden sollen auch die privaten Träger, wobei die Gespräche nun aufgenommen werden. Aber auch hier bestehe der Wunsch, dass das Angebot weitgehend beitragsfrei werde, hieß es. Fortgesetzt wird laut Laska der stufenweise Ausbau der Räumlichkeiten und des Personals in den Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen. Wobei der Versorgungsgrad schon ein sehr dichter sei, betonten die SPÖ-Politiker.

Möglichst viel vom Bund

Noch nicht in den Mehraufwand eingerechnet ist jener Betrag, den die Stadt vom Bund für das letzte Kindergarten-Jahr erhalten wird. Die Verhandlungen dazu beginnen nächste Woche. "Ziel ist es, vom Bund möglichst viel zu bekommen", sagte Häupl. Dass es Probleme bei den Verhandlungen geben könnte, glaubt der Wiener Bürgermeister nicht, wobei er dem Bund die Rute ins Fenster stellte: "Weil sonst könnte jemand auf die Idee kommen, dass der verpflichtende Kindergarten eigentlich eine Schule ist." Eine solche wäre zur Gänze vom Bund zu bezahlen.

Dabei wurde der Schlagabtausch zwischen Wien und der Verhandlungspartnerin - Staatssekretärin Christine Marek - fortgesetzt. Und zwar wiesen die Stadtpolitiker die Behauptung zurück, die Verzögerung sei nicht zuletzt aufgrund der Rücksichtnahme auf Wien erfolgt. "Sich auf Wien auszureden, ist ein guter Versuch, er ist aber gescheitert", versicherte Laska. Es sei kein Problem, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.

Dass die Pflicht zum Kindergartenbesuch auf Landesebene gesetzlich zu regeln sei, wie Marek in ihrer heutigen Aussendung betont hatte, blieb ebenfalls nicht unerwidert. Die Länder könnten die Kindergartenpflicht nicht verordnen, so Häupl. Zusatz: "So ein Schmarrn, sonst hätten wir es schon lange." (APA)

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