Umstrittenes Gewaltschutzpaket vor Umsetzung

27. Februar 2009, 13:53
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Gewaltschutzpaket sieht besseren Schutz für Opfer und Sexualstraftäterdatei vor - Auch der Zugriff auf Kinderpornos soll künftig strafbar sein

Wien - Durch einen Abänderungsantrag wurde Claudia Bandion-Ortners Forderung nach Strafbarkeit für Zugriffe auf Kinderpornografie im Internet Teil des lange umstrittenen Gewaltschutzpakets. Mit diesem wird sich der Justizausschuss am Mittwoch beschäftigen, wie es am Freitag aus dem Justizministerium hieß.

Zukünftig soll schon der wissentliche Zugriff auf Kinderporno-Seiten strafbar sein, bisher stehen nur Speicherung und Weitergabe unter Strafe. Man habe Bandion-Ortners Vorschlag im Nachhinein mittels Abänderungsantrag eingefügt, der am Mittwoch im Justizausschuss behandelt wird, erklärte Katharina Swoboda, Sprecherin der Justizministerin.

Schutz für Opfer

Im Wesentlichen beinhaltet das Gewaltschutzpaket, auf das sich die alte Bundesregierung im September des Vorjahres geeinigt hat, besseren Schutz für Opfer und härtere Strafen für Sexualdelikte. So soll beispielsweise die einstweilige Verfügung auch auf Bereiche außerhalb des Wohnraumes ausgeweitet werden, außerdem wird es den neuen Tatbestand für "fortgesetzte Gewaltausübung" geben. Weiters kommt die von der ÖVP gewünschte Sexualstraftäterdatei. Die Strafrahmen im Zusammenhang mit Missbrauch und Kinderpornografie sollen erhöht sowie Berufs- und Tätigkeitsverbote für Sexualstraftäter ermöglicht werden.

Wann die Änderungen in Kraft treten werden, konnte man im Justizministerium noch nicht sagen. Da es sich um verschiedene Gesetze handle, die verändert werden, gebe es keinen einheitlichen Zeitpunkt, so Swoboda. (APA)

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    Claudia Bandion-Ortner forderte Strafbarkeit für Zugriffe auf Kinderpornografie im Internet. 

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