Opposition begrüßt Gratis-Angebot

27. Februar 2009, 13:10
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ÖVP und FPÖ sehen Umsetzung eigener Forderungen - Grüne und BZÖ fordern bundesweite Einführung

Wien - Die Ankündigung der Wiener SPÖ bei ihrer Klubklausur im burgenländischen Rust, den Kindergarten künftig für alle Altersstufen gratis anzubieten, wird von den Oppositionsparteien begrüßt. ÖVP-Landesobmann und Wissenschaftsminister Johannes Hahn sowie FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sehen darin die Umsetzung einer langjährigen Forderung ihrer Parteien. Grüne und BZÖ fordern zudem die Einführung eines österreichweiten Gratis-Modells.

"Gut Ding braucht Weile", so Hahn am Freitag via Aussendung: "Das soll uns nur recht sein, handelt es sich beim Gratis-Kindergarten für alle Wiener Kinder doch um eine langjährige Forderung der ÖVP Wien." Diese sei jene politische Kraft in der Bundeshauptstadt, "die die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ mit guten Ideen vor sich her treibt", zeigte sich der Minister überzeugt.

Ähnliche Töne kamen vom Chef der Freiheitlichen: "Die FPÖ treibt die Wiener SPÖ vor sich her und hat sich nun auch bei ihrer jahrelangen Forderung nach dem kostenlosen Kindergarten durchgesetzt", konstatierte Strache. Schon vor Jahren hätten die Sozialdemokraten wie auch ÖVP und Grüne eine entsprechende FPÖ-Initiative abgelehnt. "Jetzt hat sogar Häupl erkannt, dass seine Obstruktionspolitik die Wiener SPÖ abstürzen lassen wird", meinte Strache.

Wiener Modell in ganz Österreich

Grüne und BZÖ wünschen sich zudem die Umsetzung des Wiener Modells in ganz Österreich: "Was in Wien nun möglich sein wird, der Gratiskindergarten von null bis sechs Jahren, muss in allen Bundesländern eingeführt werden", forderte die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Ein kostenloser Kindergartenplatz könne nicht davon abhängig sein, ob die betroffene Familie in Kärnten, Salzburg, der Steiermark oder in Wien wohne. Die Wiener Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Claudia Smolik, verwies jedoch auf das "Personalproblem" im Kindergarten, das völlig ungelöst bleibe und sich durch das kostenlose Angebot noch verschärfen werde.

BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner appellierte ebenfalls an alle Bundesländer "den Gratiskindergarten, wie auch das verpflichtende letzte Kindergartenjahr zu realisieren". Im BZÖ-regierten Kärnten gebe es den Gratiskindergarten seit 2006, wie auch das verpflichtende letzte Kindergartenjahr seit 2008. "Wenn Häupl hier die Kopiermaschine anwirft, ist das nur zu begrüßen", kommentierte Haubner.

Staatssekretärin Christine Marek (V) wies indes Häupls Kritik zurück, wonach sich die Einführung des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres verzögert. Sie habe diesen Vorschlag nicht zuletzt auch aus Rücksichtnahme auf Wien gemacht, so Marek in einer Aussendung: "Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten hat sich herausgestellt, dass es in einzelnen Bundesländern und besonders in Wien noch bauliche Maßnahmen wird geben müssen, um für alle Fünfjährigen auch tatsächlich schon ab Herbst 2009 Kindergartenplätze zur Verfügung stellen zu können."

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