Auto-Leasing-Verträge sollen konsumentenfreundlicher werden

27. Februar 2009, 12:52
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VKI klagte gegen führende Leasinggesellschaften - Leasinggesellschaften: Rechtswidrige Klauseln schon geändert

Wien - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist im Auftrag des Ministeriums für Konsumentenschutz (BMASK) gegen die führenden Kfz-Leasinggesellschaften wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln mit einer Verbandsklage vorgegangen. Nunmehr liegen von allen Oberlandesgerichten Berufungsentscheidungen dazu vor, teilte der VKI in einer Aussendung mit.

Der VKI hat bisher laut eigenen Aussagen die Verfahren um einige Klauseln gewonnen. Teilweise sind die Entscheidungen bereits rechtskräftig. In der Regel geht es hier um das sogenannte mittelbare Leasing, das heißt, dass zwischen dem Händler und der Leasinggesellschaft ein Kaufvertrag über das Auto abgeschlossen wird und zwischen der Leasinggesellschaft und dem Konsumenten ein Leasingvertrag. Unzulässige Klauseln finden sich laut VKI in allen wichtigen Vertragsangelegenheiten, von der Anbahnung des Geschäftes, über die Fragen fehlerhafter Vertragserfüllung des Leasinggebers, zu Haftungsangelegenheiten, der Änderung der Leasingraten und der Vertragsbeendigung.

"Das Problem ist, dass Leasingverträge gesetzlich nicht geregelt sind", sagt Peter Kolba von der VKI Rechtsabteilung.

Statusbericht

Die Leasinggesellschaften sehen die Sache etwas anders: "Die meisten der beanstandeten Vertragsklauseln wurden von den Leasing-Gesellschaften schon vor Beginn der Verfahren geändert. Die Urteile sind in diesen Punkten daher nur noch eine Bestätigung der bereits erfolgten Verbesserungen", sagt Rudolf Fric, Präsident des Leasingverbandes VÖL.

Die ausstehenden Verfahren seien dazu da, Rechtssicherheit für Kunden und Leasingfirmen zu schaffen - in diesen Punkten liegen aber noch keine Urteile vor, so Fric. Aufgrund der Urteile erwartet Fric eine Verteuerung für den Konsumenten, weil "Leasingfirmen jetzt mehr Leistungen für die Kunden erbringen, dann müssen diese Mehrleistungen auch abgegolten werden. "

Ein zentraler Beschwerdepunkt des VKI bestand darin, dass die Rechte des Leasingnehmers für ein bereits bei der Übergabe fehlerhaftes Auto (Gewährleistungsrechte) in den Leasingbedingungen eingeschränkt werden. Nach der derzeitigen Rechtslage muss der Kunde bei der Übernahme seines neuen Autos zeitnah etwaige Mängel beanstanden.

Für die Konsumentenschützer ebenso unzulässig ist es, dem Leasingnehmer die Verpflichtung aufzuerlegen, die Gewährleistungsansprüche (auf eigenen Kosten) geltend machen zu müssen. Viele gesetzwidrige Bestimmungen betreffen laut VKI weiters die Beendigung des Leasingvertrages.

Vier von zehn österreichischen Kraftfahrzeugen werden über Leasing finanziert. Das heimische Kfz-Leasing errreichte beim Neugeschäft 2008 ein Gesamtvolumen von 7,6 Mrd. Euro. Den größten Leasing-Anteil bei Kfz gibt es in Wien (45,1 Prozent) und Vorarlberg (43,4 Prozent). (APA)

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