Berlusconi geht gegen Streikrecht vor

27. Februar 2009, 12:47
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Neue Streikregelung mit Einschränkungen bei Arbeitsausständen im Verkehrsbereich verabschiedet - Gewerkschaften protestieren

Rom - Die italienische Regierung will künftighin strenger gegen wilde Streiks vorgehen. Der Ministerrat stimmte am Freitag einer neuen Streikregelung zu, mittels der Arbeitnehmerproteste mit Auswirkungen aif den öffentlichen Bereich stark eingeschränkt werden können.

Um einen Streik auszurufen, müssen Gewerkschaften, die weniger als 50 Prozent der Belegschaft repräsentieren, künftig ein Referendum unter den Bediensteten organisieren, um ihre Meinung zu sondieren. Eingeführt wird erstmals der sogenannte Virtualstreik in Verkehrsbetrieben. Die Arbeitnehmer garantieren zwar den normalen Dienst, ein Teil ihres Lohnes wird jedoch in einen speziellen Solidaritätsfonds fließen.

Verschärfte Strafen

Die Unternehmen, gegen die sich der Streik richtet, verpflichten sich, denselben Betrag einzuzahlen - als Kompensation für den Verlust, den sie bei einem herkömmlichen Streik erlitten hätten. Mit dem Geld soll in Zeitungen inseriert werden, um der Öffentlichkeit die Gründe des Protests zu erklären.

Die Bediensteten in Verkehrsbetrieben müssen vor dem Streik öffentlich bekanntgeben, dass sie sich dem Protest anschließen. Die Regierung hat das Recht, Streiks zu verbieten, wenn sie der Öffentlichkeit erheblichen Schaden zufügen. Zwischen zwei Streiks muss eine gesetzlich festgelegte Zahl von Tagen vergehen. Die Strafen gegen Gewerkschaften, die die Streikregelungen ignorieren, werden verschärft. Bestraft werden auch einzelne Arbeitnehmer, die spontanen Protest wie Straßenblockaden organisieren. Strafen sind auch für Unternehmen vorgesehen, die sich "unloyal" verhalten.

Die Gewerkschaftsverbände CISL und UIL erklärten sich mit der Neuregelung einverstanden. Die stärkste Gewerkschaft CGIL und die autonomen Arbeitnehmerverbände sind hingegen der Ansicht, die Regierung Berlusconi wolle auf verfassungswidrige Weise das Streikrecht in Italien einschränken. "Berlusconi hat einen gefährlichen Weg für das demokratische System und die Freiheit der Personen eingeschlagen", wart CGIL-Chef Guglielmo Epifani. Er befürchte, dass Berlusconi bald auch das Streikrecht in der Privatindustrie beschneiden wolle.

Der Minister für die öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, sprach von einem "historischen Sieg". "Endlich werden die Italiener nicht mehr wilden Streiks im Verkehrsbereich ausgeliefert sein", sagte Brunetta. Er warnte, dass in Italien zu viel gestreikt werde. Jährlich würden 1.000 Streiks ausgerufen, was der Produktivität im Land schade. (APA)

 

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