"Ich wollte nicht als Feigenblatt herhalten"

  • "Ich sehe nichts, was für die Einführung einer E-Voting-Wahl spricht. Es
wird unüberschaubarer und manipulierbar und die Überprüfung der
Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Stimme oder der Richtigkeit der
Wahlergebnisse ist möglicherweise auch den Höchstgerichten nicht mehr
möglich."
    foto: privat

    "Ich sehe nichts, was für die Einführung einer E-Voting-Wahl spricht. Es wird unüberschaubarer und manipulierbar und die Überprüfung der Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Stimme oder der Richtigkeit der Wahlergebnisse ist möglicherweise auch den Höchstgerichten nicht mehr möglich."

Warum Verfassungsjuristin Gerda Marx als Leiterin der Wahl­kom­mis­sion der Uni Wien zurück­ge­treten ist und weshalb sie vor "blindem Vertrauen in die Technik" warnt

Die Einführung des E-Votings bei der ÖH-Wahl ist umstritten. Gerda Marx, bis Dezember 2008 Leiterin der Wahlbehörde der Universität Wien, ist zurückgetreten, weil sie nicht die "rechtliche Garantie" dafür sein wollte, dass die Wahl ordnungsgemäß abläuft, wenn es "im Nachhinein faktisch nicht nachweisbar ist, dass es ohne Manipulation abgelaufen ist". Warum das Wissenschaftsministerium trotzdem auf die Umsetzung pocht, darüber sprach Marx mit derStandard.at. Die Fragen stellte Rosa Winkler-Hermaden.

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derStandard.at: Im Dezember sind Sie als Leiterin der Wahlkommission der Uni Wien zurückgetreten. Was waren die Gründe dafür?

Marx: Am 3. Oktober ist die Verordnung zur Durchführung der E-Voting-Wahl erlassen worden. Das Ministerium hat in der ÖH das Projekt in groben Zügen vorgestellt. Es wurden aber keine detaillierten Angaben etwa zur Art der Durchführung der Stimmauszählung bzw zu den faktischen Kontrollmöglichkeiten gemacht. Ich habe mir das - soweit überhaupt Informationen vorhanden waren - näher angeschaut und mehrere Bedenken geäußert, etwa dass wir als Wahlkommission keine Möglichkeit hätten, die elektronische Stimmauszählung zu überprüfen. Am 15. Dezember haben wir (Anm.: Gerda Marx und ihr Stellvertreter Matthias Köhler), dann beschlossen, dass wir die Verantwortung nicht übernehmen können. Wir sind zurückgetreten.

derStandard.at: Warum wollten Sie die Verantwortung für das E-Voting nicht übernehmen?

Marx: Namhafte Fachleute der Informationstechnologie haben versichert, dass die zum Einsatz kommenden Verfahrensweisen alles andere als manipulationssicher sind. Dies habe ich auch bei den entsprechenden Stellen vorgebracht. Weiters habe ich darauf hingewiesen, dass weder für mich noch für die übrige Wahlkommission die Möglichkeit der Überprüfung der Auszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen besteht. Auf meine Kritik hin hat man seitens des Ministeriums darauf verwiesen, dass entsprechende Experten zugezogen würden und diese den ordnungsgemäßen Ablauf kontrollieren würden. Aber bereits kurz darauf war anlässlich eines Symposions von den Experten keine Rede, auch nicht von der ankündigten Offenlegung des Sourcecodes, sondern wiederum nur davon, dass für die rechtliche Richtigkeit der Durchführung der Wahlen ja doch die Wahlkommisson zur Verfügung stünden.

Ich habe mich nicht in der Lage gesehen, als Feigenblatt herzuhalten. Ich wollte nicht die rechtliche Garantie dafür abgeben, dass die Wahl ordnungsgemäß abläuft, wenn es im Nachhinein faktisch nicht nachweisbar ist, dass es ohne Manipulation abgelaufen ist.

derStandard.at: Vor wenigen Tagen sind Ihre Nachfolger als Leiter der Wahlkommission der Uni Wien ernannt worden. Wie hat die "Amtsübergabe" ausgesehen?

Marx: Ich habe mit der Stellvertreterin ein Gespräch geführt, meinen direkten Nachfolger hab ich noch nicht kennen gelernt. Ich möchte ihn auch nicht belehren, das ist nicht meine Aufgabe. Deshalb wollte ich auch keinen Nachfolger suchen, denn wenn ich das nicht verantworten kann, will ich nicht zu jemand anderem sagen, du kannst die Verantwortung übernehmen.

derStandard.at: Die Zeit bis zur ÖH-Wahl ist knapp. Was könnte man aus rechtlicher Sicht noch unternehmen, um die Wahl via E-Voting zu verhindern?

Marx: Aus rechtlicher Sicht wird sich nichts mehr ausgehen. Selbst wenn man den Weg für eine Klage beim VfGH fände, ist die Zeit zu kurz. Es kann nur jeder für sich beschließen, ob er das E-Voting in Anspruch nimmt oder nicht.

Der ehemalige VfGH-Präsidenten Karl Korinek hat vor kurzem auch Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von E-Voting geäußert. Es fehlt jedenfalls eine verfassungsrechtliche Verankerung. Ob dies auch für die ÖH-Wahl gilt, bedürfte einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Es ist jedenfalls nicht jede Distanzwahl unter Briefwahl zu subsumieren.

Problematisch ist ja auch bereits die derzeitige Ausgestaltung der Briefwahl, da eine Aushöhlung zumindest des geheimen Wahlrechts damit verbunden ist.

derStandard.at: Was sagen Sie dazu, dass sich jetzt vier der fünf Parlamentsparteien gegen E-Voting aussprechen?

Marx: Ich glaube, dass sie erst jetzt die Gefahren erkannt bzw. gesehen haben, welche Schwierigkeiten es überhaupt geben kann. Technik allein ist kein Fortschritt. Das einzige Argument, wieso ich mir die Einführung vorstellen könnte, ist, dass Behinderte eigenständig ihr Wahlrecht ausüben könnten. Aber da kann und sollte man sich auch für die herkömmliche Wahl eine behindertenfreundliche Ausgestaltung überlegen.

derStandard.at: Und wieso pocht dann das Wissenschaftsministerium auf die Umsetzung?

Marx: Es geht um blindes Vertrauen in Technik, und um Auslieferung an Technik, die nicht sicher kontrollierbar ist. Mit Sicherheit hat das Projekt auch schon viel Geld gekostet. Und man will einen Service bieten und mehr Leute zur Wahl bringen. Ich glaube aber nicht daran, dass die Wahlbeteiligung steigen wird. Denn ein junger Mensch, der das demokratische Wahlrecht nicht ausüben möchte, der macht das auch nicht am Computer. Studien zeigen, dass in den Ländern, wo es E-Voting-Projekte gibt, auch keine Erhöhung der Wahlbeteiligung stattgefunden hat.

Ich sehe nichts, was für die Einführung einer E-Voting-Wahl spricht. Es wird unüberschaubarer und manipulierbar und die Überprüfung der Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Stimme oder der Richtigkeit der Wahlergebnisse ist möglicherweise auch den Höchstgerichten nicht mehr möglich. (derStandard.at, 2.3.2009)

Zur Person: Gerda Marx ist Assistentin am Institut für Verfassungsrecht an der Univerität Wien.

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