Wahlbeteiligung in Russland sinkt

2. März 2009, 18:11
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Sieg der Putin-Partei in den Regionen

Beim ersten Stimmungstest seit Ausbruch der Wirtschaftskrise in Russland ist die Partei, der Premierminister Wladimir Putin vorsitzt, von den Wählern bestätigt worden. Einiges Russland kam bei den Kommunalwahlen in 79 Regionen auf Stimmenanteile zwischen 49 und 69 Prozent, teilte die Zentrale Wahlkommission mit.

In neun Regionen wurden regionale Parlamente und in zehn regionalen Verwaltungszentren Bürgermeister gewählt. Insgesamt fanden mehr als 3000 Wahlen auf verschiedenen Ebenen statt.
Laut russischen Politologen ist der Ausgang der Wahlen für die russische Führung kein Grund zur Freude. So lag die Wahlbeteiligung laut Wedomosti im Fernen Osten, wo gegen die Antikrisen-Maßnahmen der Moskauer Regierung besonders heftig protestiert wurde, nur bei 29 Prozent. Die Kommunisten, die nach Einiges Russland zweitstärkste Partei wurden, beklagten Manipulationen. Zusammen mit der ultra-nationalistischen Liberal-demokratischen Partei (LDPR) und der Partei Gerechtes Russland kündigten sie an, bei der Staatsanwaltschaft Protest gegen den Verlauf der Wahlen einzulegen.

Die Wirtschaftskrise, die von der politischen Führung lange heruntergespielt worden war, macht sich für die russische Bevölkerung vor allem durch Massenarbeitslosigkeit, einen drastischen Rubelverfall sowie steigende Lebensmittelpreise bemerkbar.

Yukos-Chef erneut vor Gericht

Heute, Dienstag, beginnt in Moskau der zweite Prozess gegen den ehemals reichsten Russen und Yukos-Chef Michail Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew. Chodorkowski, der bereits 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, droht wegen dem Vorwurf der Untreue eine neue Haftstrafe von bis zu 22,5 Jahren. Für Generalstaatsanwalt Juri Tschaika haben die aktuellen Vorwürfe gegen Chodorkowski und dessen ebenfalls in Haft sitzenden Geschäftspartner Platon Lebedew "ein für Russland einmaliges Ausmaß" . Die Angeklagten sollen als Manager von Yukos umgerechnet fast 20 Milliarden Euro unterschlagen und zudem etwa 17 Milliarden Euro "gewaschen" haben.

Damals wie heute seien die Prozesse vom Kreml gelenkt, sagen Chodorkowskis Anwälte. Die Machtelite befürchte, ohne ein neues Verfahren müsse Chodorkowski bald freigelassen werden. Dann könnte der Kremlkritiker der politischen Führung um Regierungschef Putin gefährlich werden, begründen sie ihre Zweifel an einem fairen Verfahren. (ved, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 3.3.2009)

 

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