Häupl will Wahlen nicht vorverlegen

27. Februar 2009, 11:29
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Wiener Bürgermeister: "Das neue Proletariat in Wien sind Menschen mit Migrationshintergrund"

Rust - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich am Freitag erneut gegen eine Vorverlegung der Wien-Wahl von Herbst 2010 ausgesprochen. Zum Auftakt der Klubklausur der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust unterstrich Häupl: "Ich sehe zur Stunde kein einziges Argument, um Euch vorzuschlagen, dass man den Termin der Wiener Gemeinderatswahl vorverlegt." Zugleich fuhr Häupl scharfe Angriffe gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Landesobmann und Wissenschaftsminister Johannes Hahn.

Die Debatte um einen früheren Wahltermin werde nur von der Opposition geführt: "Wenn man inhaltlich wenig bis nichts zu sagen hat, dann begibt man sich in diese Diskussion." Die SPÖ hingegen arbeite inhaltlich.

Menschen mit Migrationshintergrund

Ein wichtiger Fokus müsse hier auf der Integration liegen. Denn es gelte: "Das neue Proletariat in Wien sind Menschen mit Migrationshintergrund." Daher seien diese Menschen vor die größten Probleme in Krisenzeiten gestellt. Man müsse jedenfalls sicherstellen, dass diejenigen, welche die Hilfe benötigten, diese auch bekämen - ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

Man werde deshalb FP-Chef Strache bei seinen "letztklassigen Ausrastern" und Wahlkampftönen nicht folgen: "Die wahren Hassprediger in unserer Stadt, die tragen blaue Armbänder und sprechen sehr gut Deutsch - oder zumindest das, was sie dafür halten." Strache und die FPÖ wollten spalten, er und die Wiener SPÖ hingegen die Menschen versöhnen: "Unsere primäre Aufgabe ist nicht, ihnen in die vierte oder fünfte Kelleretage ihrer Argumentation zu folgen, sondern ihren Nährboden auszutrocknen."

Regeln einhalten

Deshalb müsse man auch die Alltagserlebnisse und Sorgen der Menschen offen ansprechen: "Es gibt Regeln des Zusammenlebens - und an die haben sich alle zu halten - ob mit oder ohne Migrationshintergrund." Die Schlussfolgerung daraus sei für die Wiener SPÖ klar: "Deshalb werden wir das Einhalten dieser Regeln viel stärker kontrollieren als bisher." Man werde dies dort tun, wo man zuständig sei: Im Alltagsleben der Menschen. Dies gelte für den Gemeindebau ebenso wie die Verkehrsmittel, oder auch die Parks.

Attacke gegen Hahn

Abseits der Integrationsfrage attackierte Häupl den Wiener ÖVP-Chef Hahn und seine Arbeit: "Vielleicht sollte er mehr Wissenschaftsminister sein und weniger Wiener ÖVP-Obmann. Das wäre eine sehr vernünftige Idee und auch für die Leute sehr gut." Es würden sich jedenfalls zahlreiche Fragen im Bereich der Wissenschaft und Forschung stellen, über die sich Hahn Gedanken machen solle: "Er hat eine ganze Menge zu tun."

Schließlich seien diese Fragen zentrale Elemente in der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Ein Element im Bildungsbereich sei beispielsweise die Einrichtung überbetrieblicher Lehrwerkstätten, wenn die Wirtschaft nicht in der Lage sei, die entsprechende Zahl an Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Hier müsse die ÖVP über ihren Schatten springen.

Darüber hinaus sei die Bekämpfung der Armut eine zentrale Zukunftsfrage: "Die Armut in unserem Lande, die ist in der Tat ein wirklicher Skandal." Mindestpension und bedarfsorientierte Mindestsicherung seien zentrale Eckpfeiler, um diese zu verhindern. Dabei stünden BZÖ und FPÖ immer "auf der Seite jener, die ohnehin schon haben und nicht auf der Seite jener, die unsere Hilfe brauchen". (APA)

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