Verfassungsgericht stoppt CSU-Versammlungsgesetz

27. Februar 2009, 11:19
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Übersichtsaufnahmen von Versammlungen bis auf weiteres verboten

München - Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Teile des umstrittenen bayerischen Versammlungsgesetzes vorläufig außer Kraft gesetzt. Bis über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz entscheiden ist, verbietet das Gericht nach Mitteilung vom Freitag unter anderem Übersichtsaufnahmen von Versammlungen und deren Speicherung in den meisten Fällen. Auch die verschärften Bußgeldregelungen zur Anmeldepflicht und zum Militanzverbot setzte Karlsruhe vorläufig außer Kraft.

Das Bundesverfassungsgericht folgte damit teilweise einem Eilantrag mehrerer Landesverbände von Gewerkschaften und Parteien sowie anderer nichtstaatlicher Organisationen gegen das noch mit absoluter CSU-Mehrheit verabschiedete Gesetz. (APA/AP)

 

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