Solana erstmals seit Hamas-Machtergreifung im Gazastreifen

27. Februar 2009, 10:35
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EU-Chefdiplomat informiert sich über Schäden nach israelischer Offensive

Gaza - Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat erstmals seit der Hamas-Machtübernahme Mitte 2007 den Gazastreifen besucht, wo bei einer dreiwöchigen israelischen Militäroffensive im Jänner mehr als 1300 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verwundet worden waren. Solana wollte sich bei dem Besuch in dem von Israel hermetisch abgeriegelten Küstengebiet am Freitag ein Bild von den entstandenen Schäden machen. Nach UNO-Angaben sind 1,2 der 1,5 Millionen Einwohner auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Gespräche Solanas mit Hamas-Vertretern waren nicht geplant. Am Montag wird in Ägypten eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Mitchell in Jerusalem


Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, ist am Donnerstag in Jerusalem mit dem designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammengetroffen. Er wollte sich dabei für eine Lockerung der israelischen Blockade des Gazastreifens einsetzen. Am heutigen Freitag soll Mitchell in Ramallah den palästinensischen Präsidenten Abbas treffen. Nach Angaben von Chefunterhändler Saeb Erekat will Abbas dem US-Beauftragten mitteilen, dass er die israelische Regierung nicht mehr als Partner ansehen werde, sollte diese nicht bereit sein, die geschlossenen Abkommen zu respektieren und eine Zwei-Staaten-Lösung sowie das Ende der Siedlungspolitik im Westjordanland mitzutragen. Netanyahu will die Ende 2007 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush aufgenommenen Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Zwei-Staaten-Lösung einfrieren und stattdessen einen "Wirtschaftsfrieden" suchen. (APA)

 

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