Erst nächstes Jahr

27. Februar 2009, 17:55
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Gratis, aber noch nicht verpflichtend - Marek verhandelt mit Ländern über Kindergarten-Topf

Wien - 140 Millionen Euro - um diese Summe für die Kinderbetreuung streiten sich ab Montag die Bundesländer unter der Federführung von Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP). Zwar sind die Kindergärten reine Ländersache; für das kostenfreie letzte Jahr, das SPÖ und ÖVP im Regierungsübereinkommen festgeschrieben haben, gibt es aber für 2009/10 und 2010/11 jeweils 70 Millionen Euro vom Bund. Weitere 15 Millionen Euro sind bis 2010 für den Ausbau der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen budgetiert.

Die Kindergartenpflicht für die Fünfjährigen wird nicht, wie bislang geplant, mit dem kommenden Schuljahr in Kraft treten. Es werde schlicht nicht möglich sein, "für 100 Prozent der Fünfjährigen die Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen" , sagte Marek am Freitag dem ORF-Radio. Auf Budgetknappheit sei dies nicht zurückzuführen, dementierte ein Sprecher Mareks auf Standard-Anfrage. Es sei aber eine Reihe von baulichen Maßnahmen erforderlich, und die brauche noch Zeit. Außerdem wolle man nicht riskieren, dass aufgrund der verpflichtenden Platzvergabe an die Fünfjährigen die jüngeren Kinder den Kürzeren ziehen.

Welche Betreuung die Bundesländer darüberhinaus anbieten, bleibe ihnen (und ihrem Budget) überlassen, wird in Mareks Büro betont. Jene Länder, in denen das letzte Kindergartenjahr bereits kostenlos ist, bekommen ebenfalls einen Anteil aus dem Topf, über den ab Montag verhandelt wird. Eine Auflage wird aber sein, dass das frei werdende Landesbudget wieder für die Kinderbetreuung eingesetzt werden muss.

Falls einzelne Bundesländer das verpflichtende letzte Kindergartenjahr noch heuer einführen wollen, stehe ihnen das offen, erklärte Marek - schließlich sei dies Ländersache. So signalisierte der zuständige oberösterreichische Landesrat Viktor Sigl (VP), dass sein Bundesland vorbereitet sei. In Vorarlberg überlegte Landesrat Siegi Stemer (VP) am Freitag laut, den Kindergarten - wie in Wien - für alle gratis zu machen. (Andrea Heigl/DER STANDARD Printausgabe, 28. Februar/1. März 2009)

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