Verhandlungen mit der Justiz beendet

26. Februar 2009, 20:24
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Personalplan steht - Büro Heinisch-Hosek: "Wir sind der Justizverwaltung maximal entgegen gekommen"

Wien - Das Doppelbudget 2009/2010 ist jetzt vollständig unter Dach und Fach. Donnerstagabend haben sich Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über die Planstellen für die Justiz geeinigt. Damit steht nun der gesamte Personalplan des Bundes, wurde im Büro von Heinisch-Hosek bestätigt. Details wurden nicht verraten, nur dass alle Ressorts einen Beitrag zum Sparen leisten mussten.

Personalforderungen

Finanzminister Josef Pröll hat seine Budgetverhandlungen bereits am Mittwoch abgeschlossen. Noch nicht ganz fertig war der Stellenplan des Bundes. Zuletzt spießte es sich noch an den Personalforderungen der Justizministerin. "Wir sind der Justizverwaltung maximal entgegen gekommen. Ursprünglich waren deutlich mehr Einsparungen vorgesehen", hieß es im Büro der Beamtenministerin. Man habe jedoch, wie von allen Ressorts, auch von der Justiz einen Beitrag zum Sparen verlangt.

Entsprechend den von Pröll ausverhandelten Globalbudgets habe man den Ministerien auch global Personalstellen zur Verfügung gestellt. So auch der Justizministerin, die die Posten nun innerhalb der Justiz zu verteilen und Prioritäten zu setzen habe. Man habe mit Bandion-Ortner eine einvernehmliche Lösung gefunden, die finanziell im Budget gedeckt und mit Finanzminister Pröll abgestimmt sei, wurde im Büro Heinisch-Hoseks betont.

Noch keine Details

Auch im Justizministerium waren Donnerstagabend - unter Hinweis auf das vereinbarte Stillschweigen - keine näheren Angaben zum Verhandlungsergebnis zu erfahren. Pröll will die Details des ersten von ihm ausverhandelten Budgets erst in der Budgetrede am 21. April bekannt geben. Auf Details zum Stellenplan müsse man ebenfalls bis dahin warten, hieß es im Büro Heinisch-Hoseks. (APA)

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