24,5 Milliarden Euro für Osteuropa

27. Februar 2009, 12:43
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EBRD, Weltbank, IFC, MIGA und die Europäische Investitionsbank einigten sich auf ein Hilfspaket für die in die Krise geschlitterten osteuropäischen Länder

Wien - Die Internationalen Finanzinstitutionen EBRD, Weltbank, IFC, MIGA und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben sich auf ein Hilfspaket von bis zu 24,5 Mrd. Euro bis Ende 2010 für die in die Krise geschlitterten osteuropäischen Länder geeinigt. Ausdrücklich begrüßt wird diese Osteuropa-Initiative von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).

"Die Initiative ist nicht zuletzt auf unsere Bemühungen zurückzuführen. Sie ist ein Bestandteil unserer Kampagne, zur Stabilität in Mittel- und Osteuropa beizutragen. Durch nachhaltige Investitionen und langfristige Darlehen, vor allem auch im Finanzsektor, können wir dazu beitragen, dass die Region wieder ein Pol der Stabilität und des Wachstums wird", so Pröll am Freitag in einer Aussendung.

Die Initiative solle nach dem Willen der Entwicklungsbanken die von Österreich propagierten Unterstützungen von EU-Kommission, der Mitgliedstaaten, der Banken in der Region und auch des Internationalen Währungsfonds (IWF) sinnvoll ergänzen.

Unternehmerdarlehen und Bankenkapitalisierung

Die Gelder stehen für die Kapitalisierung von Banken zur Verfügung, aber auch als Globaldarlehen für Klein- und Mittelbetriebe oder für die langfristige Finanzierung von Projekten in der Realwirtschaft, ergänzte Harald Waiglein, der Sprecher von Finanzminister Pröll. Die Finanzierung werde teilweise über die auf KMU spezialisierte Weltbanktochter IFC bzw. über die MIGA, Weltbanktochter für die Förderung von ausländischen Direktinvestitionen, laufen.

Konkret stellt die EBRD 6 Mrd. Euro in den beiden Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung, 11 Mrd. Euro kommen von der EIB, wobei 5,7 Mrd. Euro als Schnellhilfe bereits abrufbar sind und 2,8 Mrd. Euro bis Ende April genehmigt werden sollen. Weiter Tranchen sollen folgen. Die Weltbank beteiligt sich mit 7,5 Mrd. Euro an der Osteuropa-Hilfe, teilten die internationalen Institute mit.

Im Finanzministerium geht man davon aus, dass mit ersten Maßnahmen "schnell" zu rechnen sei, zumal die Hilfsaktion nur bis Ende 2010 laufe. Das Pröll-Ressort sei nicht nur bei der Ausarbeitung der Initiative eingebunden gewesen, man befinde sich in "permanentem Kontakt" zu den Institutionen, so Waiglein. Beim nächsten Ecofin in Brüssel werde Pröll daher "zaghaft anregen", eine "Plattform für ein künftiges gemeinsames Vorgehen" zur Unterstützung der osteuropäischen Länder auf EU-Ebene zu etablieren.

Schnelle Kredit-Hilfen

"Der gemeinsame Aktionsplan ist ein entscheidender Beitrag unserer Institutionen, um die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise anzugehen", hieß es dazu in der Pressemitteilung der Internationalen Organisationen. Der Plan sehe schnelle Kredit-Hilfen für große, mittelgroße und kleine Unternehmen vor. Geplant seien sowohl Finanzierungen als auch das Bereitstellen von Kreditlinien und Garantien.

Am Sonntag will auch die EU über Hilfen für osteuropäische Länder beraten. Nach Jahren mit hohem Wachstum leiden viele Länder in Ost- und Zentraleuropa besonders schwer unter dem globalen Wirtschaftsabschwung. (APA)

 

 

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