Peking: USA sollen sich nicht als Wächter aufspielen

26. Februar 2009, 18:43
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Dokument des US-Außenministeriums kritisiert China

Washington/Peking - US-Außenministerin Hillary Clinton mag bei ihrem Besuch in Peking vergangene Woche das Problem der Menschenrechtslage hintangestellt haben - der jährliche Bericht des State Departments zur selben Frage klingt anders. Vor allem die Verfolgung von Regimekritikern und die Unterdrückung religiöser Freiheiten in Tibet und im Gebiet der Uiguren hat 2008 weiter zugenommen, kritisiert der Bericht. Das chinesische Regime habe Bürgerrechtler, Journalisten und Anwälte überwacht, schikaniert und verhaftet. "Die Förderung der Menschenrechte ist wesentlich für unsere Außenpolitik", betonte US-Außenministerin Hillary Clinton bei der Vorstellung des Reports am Mittwoch.

China wies die Kritik als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Die USA sollten vielmehr über ihre eigenen Probleme mit den Menschenrechten nachdenken und aufhören, sich als Wächter aufzuspielen und sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ma Zhaoxu, am Donnerstag in Peking. Chinas Regierung schenke dem Schutz und der Verbesserung der Menschenrechte große Bedeutung.

"Soziale Gewalt" gegen Roma

Neben Simbabwe, Iran, Nordkorea, Russland oder Burma erwähnt der Bericht der US-Regierung auch eine Reihe von EU-Staaten. In Italien und Ungarn seien Angehörige der Roma Ziel von "sozialer Gewalt" geworden. "Restriktive Praktiken" gegen Immigranten gebe es in einer Reihe etablierter Demokratien in Westeuropa. Gelobt wurde die Entwicklung im Irak und im Kosovo. (red, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 27.2.2009)

 

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