EU warnt USA: Kein neues Guantánamo

26. Februar 2009, 18:37
31 Postings

Internes Papier der Präsidentschaft: Hilfe bei Schließung nur, wenn kein Ersatzlager errichtet wird

Die USA dürften kein Ersatzlager für Guantánamo, etwa in Afghanistan, aufbauen, falls die EU bei der Übernahme von Häftlingen helfen soll, geht aus einem internen Papier der Präsidentschaft hervor.

***

Brüssel/Washington - Die EU will mögliche Pläne der USA, auf der Militärbasis Bagram in Afghanistan ein Ersatzlager für die Guantánamo-Häftlinge zu errichten, verhindern. Falls die USA die Hilfe der EU bei der Aufnahme der Häftlinge wünschten, müssten zuerst Garantien abgegeben werden, dass kein Guantánamo-Folgelager geplant sei. Die Praxis, die Gefangenen ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festzuhalten, müsse beendet werden, geht aus einem Papier hervor, dass am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Diplomatenkreisen kursierte. Diese Praxis könne nicht in Einklang mit dem EU-Recht gebracht werden, heißt es in den Unterlagen weiter. US-Präsident Barack Obama hat eine Schließung des umstrittenen Gefängnisses binnen Jahresfrist angekündigt. Tschechiens Innenminister Ivan Langer sagte als Ratsvorsitzender, zunächst müssten die USA ihre Vorstellungen offenlegen.

Problem Schengen

Mitte März wollen Langer und EU-Justizkommissar Jacques Barrot in die USA reisen, um mit der Regierung auch über Guantánamo zu sprechen. Der neue französische Einwanderungsminister Eric Besson forderte die Mitgliedsländer auf, eine gemeinsame Linie zur Aufnahme der Betroffenen zu finden, weil diese sich in den 25 Ländern der Schengenzone frei bewegen könnten. Einige Minister würden bei dem Brüsseler Treffen aber Ausnahmen verlangen, meinte Besson.

Spanien hat sich grundsätzlich bereit erklärt, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen. US-Außenministerin Hillary Clinton habe ihn zur Mithilfe aufgefordert, damit "dieses Drama, diese nicht hinnehmbare Tragödie der Guantánamo-Häftlinge ein Ende" nehme, sagte der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos nach einem Treffen mit der US-Chefdiplomatin in Washington.

Österreich lehnt ab

Von derzeit 244 Häftlingen in Guantánamo könnten nach US-Angaben 60 freigelassen werden, weil nichts gegen sie vorliegt. Sie werden schon bis zu sieben Jahre ohne Gerichtsverfahren wegen eines früheren Terrorverdachts festgehalten. Mehrere EU-Staaten haben mittlerweile die Bereitschaft signalisiert, Häftlinge aufzunehmen, Österreich hat das bisher immer strikt abgelehnt.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft betonte den Grundsatz der Freiwilligkeit bei der Aufnahme. "Es könnte eine gemeinsame Herangehensweise geben, aber niemand darf dazu gedrängt werden", sagte Langer in Brüssel.

Der Weltkongress der Uiguren hat die Europäische Union aufgefordert, sich im Streit um die Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo nicht von China unter Druck setzen zu lassen. "Die EU sollte sich nicht erpressen lassen, wenn es um Menschenrechte geht", sagte der stellvertretende Vorsitzende Asgar Can. China habe die EU bereits vor einer Aufnahme gewarnt, fügte er hinzu. "Das erklärt, warum die europäischen Länder bisher so zurückhaltend sind." Die 17 in Guantánamo einsitzenden Uiguren seien jedoch unschuldig. Sie müssten aus humanitären Gründen aufgenommen werden.

Ursprünglich saßen 22 Uiguren in dem Gefangenenlager auf Kuba ein. Im Jahr 2006 hatte sich dann Albanien zur Aufnahme von fünf Uiguren bereit erklärt. Diese hätten sich in Albanien mittlerweile sehr gut integriert und lernten albanisch, sagte Can. "Sie haben sich gut zurechtgefunden, drei von ihnen machen jetzt eine Ausbildung, einer hat angefangen zu studieren." (mimo, AFP, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 27.2.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die EU will verhindern, dass Guantánamo-Häftlinge nach Afghanistan verlegt werden. Ein "Folgelager" sei nicht mit den europäischen Grundgesetzen vereinbar, heißt es in einem Arbeitspapier.

Share if you care.