Grenzen der Kurzarbeit

26. Februar 2009, 18:09
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Das Instrument nützt zur Überbrückung, verhindert aber notwendige Anpassungen

Wir wollen keine Kultur des ,Hire and fire‘." Österreich ist anders. Hier stammen derartige Äußerungen nämlich nicht vom Gewerkschaftschef, sondern vom Wirtschaftskammerpräsidenten namens Christoph Leitl. Gemeinsam gaben die Sozialpartnervertreter am Donnerstag mit der Präsentation der neuen Rahmenbedingungen für Kurzarbeit ein starkes Lebenszeichen: für Beschäftigung, gegen Kündigungen. Doch ob sie mit dem Kuschelkurs auf dem richtigen Dampfer inmitten der konjunkturellen Sintflut sind, ist fraglich.
Vordergründig betrachtet sind die Argumente für möglichst geringe Freisetzungen in der Rezession natürlich grundrichtig. Sowohl aus der Sicht des Einzelnen, dem mit Arbeitslosigkeit nicht nur Einkommensreduktion, sondern auch Verlust der eigenen und fremden Wertschätzung drohen, als auch aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive, weil weniger Jobs geringere Sozialabgaben und Lohnsteuern sowie Kosten in Form von Arbeitslosengeld verursachen. Der daraus folgende Konsumverzicht wiederum wirkt sich negativ auf die Wirtschaft und Staatseinnahmen aus. Laut Gewerkschaft summieren sich die Effekte bei einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 100.000 Personen auf fast fünf Milliarden Euro.
Somit ist es sinnvoll, im konjunkturellen Abschwung nicht gleich aus Auftragsmangel die Leute vor die Tür zu setzen, um dann im Abschwung Facharbeitermangel zu beklagen. Die Kurzarbeit ist in vielen Fällen ein probates Mittel und kostet im Schnitt zwei Drittel weniger als Arbeitslosigkeit. Entscheidende Einschränkung: wenn die Kurzarbeit als Überbrückungshilfe gedacht ist.

Keinen sinnvollen Beitrag stellt das Instrument in Sektoren da, in denen mit nachhaltigen Schwierigkeiten zu rechnen ist. Ein Beispiel dafür sind die österreichische Automobilindustrie und ihre Zulieferbetriebe. Die Branche befindet sich ja nicht erst seit der Eskalation der Wirtschaftskrise in einem schwierigen Umfeld, vielmehr ist von einer nachhaltigen Delle, verbunden mit einer völligen Neuordnung, auszugehen. Wenn der Staat notwendige strukturelle Veränderungen behindert, richtet er in der Regel ziemlichen Schaden an.
Konkret: Was nützte es einem Beschäftigten in der Zulieferindustrie, wenn er jetzt 18 Monate kurzarbeitet und dann freigesetzt wird? Zeit und Geld könnten weit besser für komplette Umschulungen eingesetzt werden. Generell liegt in der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Schlüssel für die Bewältigung der Krise, aber auch der ferneren Zukunft. Hier gibt es immerhin einen Fortschritt, indem Betriebe und Beschäftigte gleichzeitig Unterstützung für Kurzarbeit und Weiterbildung beziehen können.

Das Lebenszeichen der Sozialpartner ist somit im Hinblick auf die neuen Regelungen bei der Kurzarbeit ein zweiseitiges: Schön, wenn sich die Chefs der Interessenvertretungen im Konsens bewegen. Ob dabei das Richtige herauskommt, steht auf einem anderen Papier. Ein bisschen mehr Veränderungswille hätte nicht geschadet.
Erleichtert wird die Einigkeit jedenfalls durch die neue ÖGB-Führung, die von starren Positionen abrückt. Zum einen bei der erwähnten Behaltefrist, die für Kurzarbeiter deutlich reduziert wird, weil kein Betrieb in der aktuellen Phase Beschäftigungsgarantien abgeben kann. Zum anderen bei der alten Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich.
Dieses Konzept aus der Mottenkiste war schon vor der Krise realitätsfremd. In der Rezession grenzt sie schon an Realitätsverweigerung. Der neue Gewerkschaftsboss Erich Foglar - als Metaller bestens mit den Marktkräften vertraut - weiß das nur allzu gut und rüttelt nun kräftig an dem Paradigma. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 27.2.2009)

 

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